Neue Presse
10.09.2001 Selbstamputation der Demokratie" Wahlbeteiligung sackt auf Rekordtief - Landtagspräsident:
Wahlrecht ist auch Wahlpflicht HANNOVER. Die Wahllokale waren noch nicht geschlossen, da stand der "Sieger" der
Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag bereit.s fest die Partei der Nichtwähler.
Noch nicht einmal jeder zweite der 6,34 Millionen Wahlberechtigten hat gestern Seine
Stimme abgegeben. Oenau 43,4 Prozent waren es um 1630 Uhr. Das verhieß für die endgültige Zahl Schlimmes. "Wenn wir am Ende bei 55 Prozent landcn, haben wir Glück", sagte Landeswahleiter Karl-Ludwig Strelen. In Hannover' wurden gerade einmal 48,1 Prozent - ein historischer Tiefstand.
Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) kritisierte im Gespräch mit der NP die Partei der
Nichtwähler mit harten Worten: "Wer den in den Kommunen ehrenamtlich arbeitenden PolitIkern
durch Desinteresse die Legitimation ahspricht, macht. sich mitschuldig an der Selbstamputation der Demokratie." Wahlrecht bedeute auch Wahlpflicht. mahnte Wernstedt. "Erst nicht wählen, aber dann, wenn einem die Politik nicht passt, schreien - das hat sich leider eingebürgert." Statt zu Wahlen zu gehen, würden sich viele lieber in Bürgerinitiativen engagieren. Der SPD-Politiker machte für die "katastrophale Wahlbeteiligung" auch die oft undurchschaubare Politik'
verantwortlich:
'Europa, der Bund, das Land und die Kommunen - das ist eine Einheit. Das muss wieder stärker so wahrgenommen werden,.'
CDU-Landeschef Friedbert Pflüger erinnerte daran, 'dass in vielen anderen Ländern der Welt die Leute um das Wahlrecht kämpfen". Nun müsse das Bürgerrecht in Deutschland auch wieder als Pflicht verstanden werden. Beobachter waren davon ausgegangen. dass vor allem die Sozialdemokraten unter einer niedrigen Wahlbeteiligung leiden würden
Die Affäre um den
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei "die totale Scheiße gewesen". betonte
Umweltminister Wolfgang Jüttner. Ministerpräsident Sigmar Gabriel pflichtete ihm bei.
Im landesweiten Trend lag die CDU um Mitternacht nach der Auszählung von 22 Landkreisen und einigen Städten vorn Schlusslicht waren die Grünen (6,6 Prozent, als dritte Kraft abgelöst von der FDP (8.1).
dpa/dl
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