Bericht 44-15

 

 

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Fr, 27.11.2015, Protestsamstag am 28. November
Meinungsfreiheit: AfD, Protest und die Mitte

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Weitere Sichtweise
AfD: Unsere Grünen von rechts
Kommentar von Jan Fleischhauer, Spiegel

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Meinungsfreiheit: AfD, Protest und die Mitte

Faktencheck und Versuch einer Einordnung
Persönlicher Meinungsbeitrag von Klaus Öllerer

 

Vorbemerkung

Das Grundgesetz kennt kein Links oder Rechts. Es garantiert allen Menschen die gleichen Freiheitsrechte. Es ist so etwas wie die Mitte.

Freiheitsrechte gelten auch dann, wenn diese zur Bekämpfung der Freiheit benutzt werden – sei es aus rechts- oder linksextremen oder anderen Zielsetzungen heraus.

Und Verbote von Parteien sind nur dann zulässig, wenn diese die freiheitliche Grundordnung unmittelbar bedrohen. Darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Es gilt das Gewaltmonopol des Staates und Niemand – keine Person und keine Organisation – hat das Recht Verbote zu erlassen.

Diese für alle verbindlichen und sinnvollen Regelungen sind das Ergebnis schlimmer Erfahrungen vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, das auch Geburtsjahr des Autors ist.

Das zentrale Mittel der Demokratie zur Erkenntnis- und Entscheidungsgewinnung ist die Diskussion über mehr oder weniger alle - auch extremen - Grenzen hinweg.

 

AfD ...

Die AfD ist eine zugelassene Partei und wird auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die AfD werde "nicht als extremistisch eingeschätzt" und stelle "keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung" dar, so der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen am 14.11.2015.

Laut Satzung der AfD ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen. Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden. Ehemalige Mitglieder solcher Organisationen können grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes aufgenommen werden.

Anlässlich von Veranstaltungen der AfD kürzlich in Linden und des Parteitages in Hannover am 28. November bildeten sich jeweils Protestbündnisse.

Diese erheben folgende Vorwürfe gegen die AfD:

> rassistische Hetze/Populismus (Protestplakat „Bunt statt Braun“)

> Nationalismus (Kampagne Ahoi, etc.)

Ein Faktencheck ergab bisher diesbezüglich keine belastbaren und den demokratischen Rahmen sprengenden Zitate, die der Partei angelastet werden könnten. Die Vorwürfe werden von Kritikern in der Regel pauschal und in emotionaler Form erhoben. Wenn Leser andere Informationen haben, dann bitte diese an den Autor senden.

> Pretzell (AfD-Vorsitzender NRW) und die Waffe

 „Die Verteidigung der deutschen Grenzen mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, hatte Pretzell wörtlich gesagt.“ (HAZ v. 06.11.2015)

 

Faktencheck

Das Zitat ist in der HAZ richtig wiedergegeben.

Doch auch Boris Palmer, grüner OB von Tübingen, hat sich entsprechend so geäußert:

Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.

Diese Äußerungen befinden sich in Übereinstimmung mit der Rechtslage [1] und sind nicht extremistisch.

Auch für diese Partei gilt das Recht auf Meinungsfreiheit.

Sie ist eine Neugründung und ringt daher wie frühere Neugründungen auch, um eine stabile langfristige Ausrichtung. Das war bspw. bei den Grünen in den 80ern auch nicht anders. Die extremen Auswüchse damals hatten sogar teilweise ein stärkeres Kaliber wie Pädophilie, Gewalt, u.a..

 

Protest „Bunt statt Braun“ …

… oder „Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.“(2)

Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen werden am 28. November (HAZ Bericht) gegen die AfD in Hannover protestieren. Dieses ist demokratisch legitim. Dagegen sind Maßnahmen der Verhinderung nicht demokratisch legitimiert und beschädigen die freiheitliche Grundordnung wie weiter oben bereits ausgeführt wurde.

Doch sind alle Teilnehmer an dem Bündnis Bunt statt Braun aus demokratischer Sicht unproblematisch?

Ein Faktencheck:

Zu den Aufrufenden gehören auch extremistische Organisationen. Dazu zählen bspw. die Kampagne Ahoi aus Linden-Nord, die sich selbst als linksextremistisch bezeichnende Grüne Jugend und weitere.

Die Kampagne Ahoi ...

ist eine linksautonome Organisation, die die Demokratie ablehnt, Gewalt befürwortet und nur ihre eigenen Ziele gelten lässt im Sinne einer Monokulti-Gesellschaft. Da gibt es ausreichende und gut dokumentierte Erfahrungen in Linden. 1+2+3+4+5,
Siehe auch Foto rechte Seite.

>> Demoaufruf von Ahoi

Die Grüne Jugend ...
hat die Kampagne Ahoi gegründet, begeht Hausbesetzungen, greift schon mal Wahlstände ihnen unliebsamer Parteien an, befürwortet Legalisierung von Inzest und bekennt sich gerne zum Linksextremismus, um dessen Image aufzuwerten.

Stalinisten/Maoisten bei Bunt statt Braun
Siehe Foto rechts.

 

Aggression und Hass durch Ausgrenzung

Wenn an Stelle von Gesprächen und Diskussionen Ausgrenzung und schroffes Zurückweisen tritt, so ist  das ein wesentlicher Nährboden für Aggression, Hass und gesellschaftliche Spaltung - so die Lebenserfahrung des Autors.

Dem Vordenker der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, Voltaire, wird dementsprechend folgende Einstellung zugeschrieben:

Ich hasse, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du es sagen darfst.“

Notfalls entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

 

Andere Sichtweisen sind willkommen.

 

 

Text/Fotos: Klaus Öllerer, E-Mail

Letzte Änderung: 30.11.2015, 02.02.2016, 30.04.2016

 

Quellen

Über AfD:

https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

 

1) Rechtslage:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.

 

2) Bibelzitat

 

2015.04.10_AFD_Bootshaus84_2_K_1_1

Protest von Jusos und anderen gegen die AfD Veranstaltung. Die beabsichtigte Verhinderung gelang nicht.

2009.05.01_IMG_2263_1_1

Bunt statt Braun:

Mit den Massenmördern Mao, Stalin und Lenin für Demokratie und gegen Rechts? Gesehen am 01. Mai 2009 von Linden kommend auf dem Weg zum Klagesmarkt. >> Bericht

2015.04.10_AFD_Bootshaus84_1_K_1

AfD Veranstaltung am 10.04.2015 im Deutschen-Ruder-Club in Linden-Süd.

2013.07.04_04072013248_Kargah_K_1

Kargah e.V. bei Faust: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist dort als großes Wandplakat angebracht.

Das universelle Recht auf Meinungsfreiheit ist im Artikel 19 fest gelegt.

2012.09.22_IMG_6592_2

Kampagne Ahoi:

Freiraumdemo am 22.09.2012 auf der beim Vorbeiziehen an dem Eiscafé in der Stephanusstr. über Lautsprecher die Stein- und Farbanschläge dort verteidigt wurden.

Die äußerst aggressiv durchgeführte Demonstration ist ausführlich dokumentiert. Diese wurde durch die Kampagne Ahoi mit organisiert.