von Klaus Öllerer Doppelspiel I Mietpreise und Ökoziel energetische Sanierung In einem Faktencheck im Internet zeigt der Autor, dass die Grünen einerseits Vermieter bekämpfen, die den Hauptpreistreiber energetische Sanierung durchführen und dann die Kosten logischerweise auf die Mieter umlegen. Andererseits sind es gerade die Grünen, die die energetische Sanierung wie keine andere Partei
vorantreiben und noch aufwendiger – und damit teurer – machen wollen. Am Beispiel des Kampfes des grünen Bezirksratsherrn Steffen Mallast gegen die Mieterhöhungen in der Röttgerstr. 12 und der Fröbelstr. 6 in Linden-Nord werden die Fakten ausführlich recherchiert und nachgewiesen. Im NDR-Film „Mieter in Not“ kommt Steffen
Mallast ausführlich zu Wort, wobei entscheidende Fakten weggelassen und verfälscht werden. Dieser NDR-Film täuscht die Zuschauer schwerwiegend wie hier ausführlich begründet wird. Doppelspiel II oder: legal, illegal, scheißegal In einem weiteren Faktencheck im Internet
zeigt der Autor wie die Grünen einerseits Hausbesetzungen und Gewalt offiziell ablehnen. Andererseits führten sie in Linden mindestens eine Hausbesetzung durch und begingen dabei auch Sachbeschädigungen. Mit der linksautonomen Kampagne Ahoi haben sie eine Organisation mitgeschaffen, die – volkstümlich gesagt – die „Drecksarbeit“ übernimmt. Das geschieht auch in Übereinstimmung mit der von ihnen und den Linken im Bezirksrat verabschiedeten
Resolution, nach der gegen „Normen verstoßen“ werden kann, wobei jeder darüber jeweils selbst für sich entscheiden soll. Durch diese Art eines „Kampfes gegen die Gentrifizierung“ ist das demokratische Klima in Linden unfreier geworden. Einen ausführlichen Faktencheck zu diesem Doppelspiel gibt es hier. Kommentar Die Grünen haben es einfach. Sie können umstrittene Sachen machen und werden dafür bisher nur wenig kritisiert. Derartige Doppelspiele, wie sie es in ihrem Kampf gegen eine Gentrifizierung hier betreiben, wären wohl bei anderen Parteien längst entdeckt und öffentlich angeprangert worden. Was haben die Grünen eigentlich, dass sie so oft geschont werden? Dabei
sind sie eine Partei wie jede andere auch. Eigentlich. Doch anscheinend müssen sie selbst und Teile der Öffentlichkeit sich erst noch daran gewöhnen, dass es wirklich so ist und dass diese "Ausnahmepartei" - manche nennen sie die "Partei mit dem Heiligenschein" - mit den gleichen Maßstäben gemessen werden sollte, wie es bei den Anderen schon immer üblich war. Bitten um eine Stellungnahme und die Beantwortung von
Fragen wurden bisher abgelehnt oder blieben unbeantwortet. Andere Sichtweisen sind willkommen. Text/Fotos: Klaus Öllerer Letzte Aktualisierung: 04.09.2013 |