Bericht 50-13

 

 

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Fr, 09.08.2013, zum Kommentar in WohnArt 07-2013
Faktencheck: die Grünen, Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen und die Kampagne Ahoi

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von Klaus Öllerer

In der WohnArt 07-2013 erschien in einem Kommentar ein Satz, der die Grünen, Stadtverband Hannover, zu einer Gegendarstellung veranlasste.

"Unter dem Vorwand der Gentrifizierung haben Chaoten unter Bündnis90/Die Grünen-Mitwirkung und Anleitung zahlreiche Gewaltakte wie Hausbesetzungen, eingeworfene Fensterscheiben und weitere Sachbeschädigungen verursacht."

Es ging eine Aufforderung zu einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung... und folgende Gegendarstellung der Grünen ein:

"Diese Darstellung ist unrichtig. Bündnis90/Die Grünen wirken weder unter dem Vorwand der Gentrifizierung bei Gewaltdelikte wie Hausbesetzungen, eingeworfene Fensterscheiben und weitere Sachbeschädigungen mit."

Der Autor hat diese Aussagen einem Faktencheck unterzogen, dessen Ergebnisse im Folgenden Zug um Zug dargestellt und interpretiert werden.

 

Zusammenfassung

Die Grünen (0) haben die Hausbesetzung in der Limmerstraße 98 durch die Grüne Jugend (8) durchgeführt.  Dabei begingen sie auch Sachbeschädigungen. Das Grundrecht des Eigentümers auf Eigentum wurde systematisch verletzt.

Die Sympathisanten und evtl. auch die Täter des Einwerfens von Fensterscheiben beim Eiscafé in der Stephanusstr. und bei  denn's Biomarkt gehören zum engen Umfeld der Grünen. Diese gründeten auch durch Mitglieder der Grünen Jugend (8) die Kampagne Ahoi mit und haben zu ihr ein mehr oder weniger intensives bündnisartigen Verhältnis. Es gibt negative Auswirkungen im Stadtbezirk. Das demokratische Klima ist unfreier geworden. Ein Kommentar beleuchtet eine Besonderheit der Grünen Partei.

 

Die erwähnten Organisationen und Personen werden um eine Stellungnahme gebeten: insbesondere B90/Die Grünen Stadtverband Hannover, B90/Die Grünen Linden-Limmer, B90/Die Grünen Bezirksratsfraktion Linden-Limmer, Bezirksratsherr Steffen Mallast und die Kampagne Ahoi (9).

Eine diesbezügliche Bitte mit einem Fragenkatalog wurde inzwischen am 12.08.2013 per E-Mail versandt.

 

Inhalt

* Hausbesetzungen

* Sachbeschädigungen

* Eingeworfenen Fensterscheiben

* Kampagne Ahoi, Mitwirkung, Anleitung

* Auswirkungen im Stadtbezirk

* Kommentar

* Anhang

* Diskurs: Pro & Kontra:

  - Ole Petersen-Wemheuer: Faktencheck zum „Faktencheck", 12.08.2013

 

Hausbesetzungen

Mitglieder der Grünen Jugend (8) besetzten Anfang Juni 2011 das Haus an der Limmerstraße 98 (siehe Pressemeldung, inzwischen auf der Homepage der Grünen gelöscht). Etwas später gründeten sie die linksautonome Kampagne Ahoi mit anderen Hausbesetzern (1). Die Besetzung sollte solange dauern (hier und hier) bis der Besitzer einer Vermietung zugestimmt hätte. Damit war das keine Aktion des zivilen Ungehorsams, sondern ein Versuch der faktischen Enteignung und ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Eigentum.

Der stadtteilpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Gardemin, dankte der Kampagne Ahoi am 30.11.2011 bei einer Veranstaltung, dass sie (sinngemäß) mit ihrer Besetzung auf die Gentrifizierung hingewiesen und sie öffentlich gemacht habe.

Ein weiteres Indiz findet sich in der Einstellung des Verfahrens gegen den grünen Bezirksratsherren Steffen Mallast wegen der Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in der Gartenallee am 11.11.2011.

Äußerungen der Grünen Linden-Limmer gegen Hausbesetzungen und besonders die in Linden sind dem Autor nicht bekannt.

Ergebnis des Faktenchecks: Die Gegendarstellung der Grünen ist falsch. Bündnis90/Die Grünen waren mindestens an der Hausbesetzung der Limmerstraße 98 durch ihre Grüne Jugend (8) führend beteiligt.

 

Sachbeschädigungen

Das Eindringen in ein abgesperrtes Haus wie in die Limmerstraße 98 und der im Hof stehenden Gebäude war nur unter Anwendung von Gewalt und Sachbeschädigung möglich. Ebenfalls hat der Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen fast automatisch mehr oder weniger große Sachbeschädigung zur Folge. Auch wenn diese Dinge in diesem Fall vermutlich eher geringe Ausmaße hatten, so kann dieses doch für die juristische Auseinandersetzung um Worte bedeutsam sein.

Ergebnis des Faktenchecks: Die Gegendarstellung der Grünen ist falsch. Mit der führenden Beteiligung an der Besetzung sind sie auch automatisch für die dort erfolgten Sachbeschädigungen mitverantwortlich zumal diese teilweise beim Eindringen auch unvermeidlich waren.

 

Eingeworfene Fensterscheiben

Bei der Eismanufaktur frioli in der Stephanusstraße wurden 2012 einmal Scheiben zerstört und ein andermal mit Farbbeuteln geworfen. Beim denn's Biomarkt wurden ebenfalls Scheiben eingeworfen und Farbanschläge verübt.

Während die Grünen Linden-Limmer die Steinwürfe in die Scheiben der Eismanufaktur frioli (mündlich im Bezirksrat) und bei denn's Biomarkt (hier) am Küchengarten verurteilten sieht das in ihrem mit ihnen kooperierenden Umfeld anders aus.

Die Reaktion der Kampagne Ahoi (4) zur Eismanufaktur frioli: keine Verurteilung, sondern verständnisvolle Sympathie mit den Tätern und auch mit der Person der "Eisverkäuferin", aber nicht mit ihrem Geschäft (!).

Auf der von ihnen mit organisierten Freiraumdemo am 22.09.2012 wurde über Lautsprecher das Einwerfen der Scheiben dort verteidigt. Auf dieser Demo marschierten auch prominente Grüne mit.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube weigerte sich zum Anschlag gegen denn's Biomarkt öffentlich Stellung zu beziehen wie die HAZ (5) meldete. Das wurde von nicht Wenigen als heimliche Sympathieerklärung für den Anschlag gewertet. Grube ist nicht Mitglied der Grünen, jedoch als Parteiloser Mitglied der grünen Bezirksratsfraktion.

Ergebnis des Faktenchecks: Die Grünen Linden-Limmer haben nachweislich eine organisatorische Nähe zu Sympathisanten der Taten und möglicherweise auch zu den Tätern von eingeworfenen Fensterscheiben. Über eine irgendwie geartete Einwirkung von Ihnen auf die Täter in der einen oder anderen Richtung lässt sich derzeit nichts feststellen. Öffentlich hatten die Grünen die Taten verurteilt. Der Verdacht eines diesbezüglichen Doppelspiels kann zumindest nicht ausgeräumt werden. Soweit der Faktencheck.

Spekulative Anmerkung:

Was könnte die Grünen vom Verdacht des Doppelspiels befreien? Eigentlich nur eines: wirksame Hilfe bei der Tätersuche und der Wiedergutmachung bei den Opfern. Würden sie dabei ihre guten Beziehungen zur Kampagne Ahoi und anderen gefährden? Sicher.

Das die Beziehung zur Kampagne Ahoi den Grünen wichtig ist und das eine entsprechende Beziehungspflege fast automatisch ein Doppelspiel zur Folge haben muss lässt sich auch an einer internen E-Mail erkennen, die dem Autor zuging.

Dort schreibt Steffen Mallast am 14.02.2013:

"... und erstmal abwarten was er schreibt/wie sein Artikel ausfällt. Für unser freches und unkonventionelles Image im Stadtteil ist die bisherige Berichterstattung aber sicher nicht von Nachteil ;) Wir müssen nur aufpassen, dass sich Ahoi nicht von uns distanziert." (Hervorhebungen durch den Autor)

 

Kampagne Ahoi, Mitwirkung, Anleitung

Die linksautonome Kampagne Ahoi (9) wurde durch die Grüne Jugend (8) mit gegründet (1).

Es folgt nun der Versuch einer Einordnung unter Zuhilfenahme einiger naheliegender Spekulationen.

Das Verhältnis zwischen den Grünen einerseits und der Kampagne Ahoi (9) andererseits scheint das von Bündnispartnern zu sein. Man hat partiell gemeinsame Ziele, aber es gibt auch Unterschiede/Widersprüche. Eine Mitarbeit von Grünen ermöglicht dabei dauerhaft eine Koordination von Ausrichtungen und Aktionen.

Arbeitsteilung bei legalen und illegalen Aktionen

Die "Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur"  kann in diesem Zusammenhang auch wie eine Beschreibung einer möglichen Zusammenarbeit mit Arbeitsteilung gelesen werden. Dort heißt es: "Die Entscheidung zu einem Akt zivilen Ungehorsams ist eine Gewissensentscheidung und damit von jedem Einzelnen in jeder Situation selbst zu treffen."

Das gibt den Partnern mehr oder weniger "offiziell" eine Erlaubnis das zu tun, was diese für richtig halten. Notfalls distanzieren sich dann die Grünen davon und verweisen auf eine große berechtigte Empörung, die zu dieser oder jener "Entgleisung" geführt hätte. So in etwa wurde es in dieser Presseerklärung versucht. Ein anderes ungefähres Beispiel hierfür lieferte Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube Ende letzten Jahres bezüglich der Angriffe gegen denn's Biomarkt. Siehe hierzu (7).

Gegenseitiger Nutzen:

Nutzen für die Grünen durch die Kampagne Ahoi (9) : Durch spektakuläre Aktionen der Kampagne Ahoi wird es den Grünen ermöglicht ein Thema öffentlich zu besetzen, wie es mit der Gentrifizierung geschehen ist und dabei ein "freches und unkonventionelles Image" (Mallast) zu erhalten. Dabei werden schon mal rechtliche Grenzen übertreten im Sinne der "Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur" wie sie von den Grünen und den Linken im Bezirksrat beschlossen wurde.

Zitat: "In manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdings notwendig erscheinen, gegen Normen zu verstoßen ...

Wichtig ist, dass dieser gewaltfrei geschieht und niemals die Würde von Menschen verletzt."

Der Interpretationsspielraum dieser Resolution scheint von Seiten der Grünen recht strapazierbar zu sein, da die Besetzung der Limmerstraße 98 aus ihrer Sicht wohl in Übereinstimmung mit dieser Resolution geschah.(2)

Möglicherweise geht auch der große Kommunalwahlerfolg der Grünen in Linden-Limmer  im Jahre 2011 auf eine recht punktgenau abgelaufene Kampagne zurück, deren Höhepunkt die Besetzung der Limmerstraße 98 war.

Nutzen für die Kampagne Ahoi (9) durch die Grünen: Die Kampagne Ahoi (9) erhält durch die Grünen die Chance sich im Stadtbezirk anzusiedeln (Wohnprojekt Albert-Schweitzer-Schule) und dauerhaft für ihre linksautonomen und außerhalb der Verfassung liegenden Vorstellungen auf ihre Weise zu kämpfen. Dabei konnten sie bisher auf einen mehr oder weniger starken Schutzschirm der Grünen zählen. (3)

 

Auswirkungen im Stadtbezirk

Das demokratische Klima ist unfreier geworden.

Es ist seit 2011 ein Stück weit eine Atmosphäre der Spaltung und Einschüchterung entstanden. Die Liste von negativen Erfahrungen ist schon reichlich lang wie auch der Autor hin und wieder selbst erfahren musste.

Gutverdienende und Wohneigentümer werden schon mal beschimpft und trauen sich teilweise nicht sich öffentlich zu äußern, weil sie befürchten, "dass bei mir die Scheiben eingeworfen werden" (Äußerung eines Hauseigentümers).

In der Bürgerfragestunde einer Bezirksratssitzung schilderte eine Anwohnerin ihre Sorgen zur Kampagne Ahoi (9) und ein Bezirksratsmitglied sagte diesbezüglich: "Ich fühle mich bedroht".

Eine Existenzgründerin wurde mit dem Vorwurf einer "Schickimickisierung" über einen längeren Zeitraum im öffentlichen Raum gemobbt. Aus Rücksicht auf die Betroffenen verzichteten wir auf eine Berichterstattung.

Oft sind nur wenige Andersdenkende bereit sich öffentlich zu äußern wie der Autor immer wieder feststellen muß. Das demokratische Klima im Stadtbezirk ist unzweifelhaft unfreier geworden.

 

Kommentar

Die Grünen haben es einfach. Sie können umstrittene Sachen machen und werden dafür bisher nur wenig kritisiert.

Derartige Doppelspiele wie Sie es in ihrem Kampf gegen eine Gentrifizierung hier betreiben wären wohl bei anderen Parteien längst entdeckt und öffentlich angeprangert worden.

Was haben die Grünen eigentlich, dass sie so oft geschont werden?

Dabei sind sie eine Partei wie jede andere auch. Eigentlich. Doch anscheinend müssen sie selbst und Teile der Öffentlichkeit sich erst noch daran gewöhnen, dass es wirklich so ist und dass diese "Ausnahmepartei" - manche nennen sie die "Partei mit dem Heiligenschein" - mit den gleichen Maßstäben gemessen werden sollte wie es bei den Anderen schon immer üblich war.

 

Klaus Öllerer

 

Andere Sichtweisen sind willkommen.

Siehe auch:

Spezial: Gentrifizierung

NDR-Film "Mieter in Not" - ein Faktencheck
Faktencheck: statistische Daten beim HAZ-Forum zu Luxussanierungen
 

Text/Bilder: Klaus Öllerer

Letzte Aktualisierung: 13.08.2013

 

Anhang

0. Wenn nicht anders gekennzeichnet, dann ist hier mit "die Grünen" in einem ideellen Sinne unterschiedslos alles gemeint, was organisatorisch zu Bündnis90/Die Grünen gehört, insbesondere: Bündnis90/Die Grünen Linden-Limmer, die Grüne Jugend, die Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer, einzelne Mitglieder.

Das erscheint in diesen Zusammenhängen der Einfachheit halber zulässig, da bisher nur erkennbar ist, dass alle wie mit einer Stimme sprechen.

 

1. Grüner Bezirksratsherr Steffen Mallast beim HAZ-Forum am 04.06.2013 zur Besetzung der Limmerstraße 98 (sinngemäß):

Moderator von Meding: "Herr Beckmann hat Ihnen eine Breitseite verpasst. Hausbesetzungen gehören sich nicht. Was sagen Sie dazu?"
Mallast: „Vor allem muss ich noch kurz richtig stellen. Das auf der Limmerstraße war nicht die Kampagne Ahoi, das können wir uns nicht auf die Fahnen schreiben, da wir uns erst anschließend gegründet haben. Das war die Grüne Jugend."(Hervorhebung durch den Autor)

 

2. Der grüne Bezirksratsherr Steffen Mallast äußerte häufiger, u.a. im Bezirksrat, dass Hausbesetzungen legitim sind und für ihn keine Gewalt darstellen. Aus der Sicht des Eigentümers ist das natürlich ganz anders. Da ist allein die körperliche Präsenz der Hausbesetzer in seinem Eigentum schon ein Ausdruck der Gewalt gegen die er sich kaum wehren kann. Die Würde eines Eigentümers dem die Verfügungsgewalt über sein Eigentum genommen wird dürfte unzweifelhaft schwer verletzt sein - zumindest, wenn es sich nicht um eine symbolische, vorübergehende Besetzung handelt. Zeugen berichten von Tränen im Gesicht des Eigentümers der Limmerstraße 98 während der Besetzung. Damit liegt auch objektiv ein Verstoß gegen die von Grünen und Linken verabschiedete Resolution über Beteiligungskultur vor.

Das Recht auf Eigentum hat den Rang eines Menschenrechts wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Artikel 17) und dem Grundgesetz (Artikel 14) festgelegt sind.

 

3. Als weiteres Beispiel für einen Schutzschirm kann diese PM der Grünen interpretiert werden, wenn man sie im Zusammenhang mit der vorhergehenden Berichterstattung in der HAZ v. 18.03.2013 liest.

 

4. Kampagne Ahoi (9) zum Einwerfen der Scheiben beim Eiscafé in der Stephanusstr. am 02.06.2012:

"Wenn in der Stephanusstr.8 die Scheiben klirren dann hoffentlich nicht um die Investoren oder sogar die symphatische Eisverkäuferin an den Pranger zu stellen. Wir werten das eher als einen Versuch mit den wenigen zur Verfugung stehenden Mitteln, in einen komplexen und oft schwer greifbaren Gentrifizierungsprozess einzugreifen, die Folgen abzuwenden und diese Art der Vermarktung unrentabel zu machen."

 

5. HAZ v. 24.04.2013:

"Lindens Bezirksbürgermeister Grube wollte sich nicht zu den neuerlichen Vorfällen in seinem Zuständigkeitsbereich äußern. „Ich sage dazu nichts", teilte er lediglich mit."

 

7. Kurzmeldung zur HAZ v. 28.12.2012:

"Lindens Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube (Grüne) äußert allerdings Verständnis für den Protest in der
Limmerstraße.„Angesichts der dort gelaufenen Verdrängung habe ich schon großes Verständnis für den Unmut und könnte mir auch vorstellen, dass Linden dort eine deutliche Kaufzurückhaltung zeigen wird", teilt er mit.
"

 

8. Grüne Jugend Hannover: "Wir ... sind Linksextrem, weil wir ...

… den Kapitalismus in Frage stellen und stattdessen die Menschen ins Zentrum der Wirtschaft stellen wollen!
… Machtverhältnisse hinterfragen und alle gemeinsam entscheiden wollen!

..." Mehr bei linksextremistin.wordpress.com

www.gjhannover.de

 

9. Die Kampagne Ahoi ist ein linksautonomer Zusammenschluss, der nach der Besetzung der Limmerstraße 98 gegründet wurde (1). An den Besetzungen der Limmerstraße 98, im Ihmezentrum und in der ehemaligen PI West in der Gartenalle war sie beteiligt oder hat sie initiativ durchgeführt.

www.kampagneahoi.wordpress.com

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Mitglieder der Grünen Jugend (8) besetzten Anfang Juni 2011 das Haus an der Limmerstraße 98 und gründeten später ebenfalls die linksautonome Kampagne Ahoi (1) mit anderen Hausbesetzern. Die Besetzung sollte solange dauern (hier und hier) bis der Besitzer einer Vermietung zugestimmt hätte. Angeboten wurde ein Mietpreis von 350 € mtl. bei Kosten des Eigentümers von 700 € mtl. Für den Eigentümer war die Besetzung äußerst stark belastend und reine Gewalt unter der er und seine Familie stark litten. Der Eigentümer hatte die Absicht dort einen Alterssitz für seine Familie zu errichten und ist aktuell dabei das umzusetzen.

>> Erklärung des Eigentümers v. 19.06.2011
>> Dreistündiges Gespräch der Besetzer mit Eigentümer v. 03.06.2011

>> Bezirksbürgermeisterin verurteilt Besetzung am 22.06.2011

Barbara Knoke wörtlich: "Es war nicht richtig zu besetzen. Es gehört dem Eigentümer. Es war richtig zu räumen."

2013.07.05_IMG_0169_K_1_2

Menschenrecht auf Eigentum in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Artikel 17 noch vor der Meinungsfreiheit.  Zitat:

"2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."

Im Grundgesetz ist das Recht auf Eigentum in Artikel 14 festgelegt.

2011.06.06_Gruene_Jugend_Besetzung_gegen_Gentrifizierung_K_1

Die Grüne Jugend (8) begrüßte in einer Pressemeldung vom 06.06.2013 die Motive ihrer hausbesetzenden Mitglieder und bedauerte die polizeiliche Räumung durch den Hausbesitzer.

Steffen Mallast erklärte öffentlich auf dem HAZ-Forum am 04.06.2013 über die Besetzung (1): „Das war die Grüne Jugend."

Der stadtteilpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Gardemin, dankte der Kampagne Ahoi am 30.11.2011 bei einer Veranstaltung, dass sie (sinngemäß) mit ihrer Besetzung auf die Gentrifizierung hingewiesen und sie öffentlich gemacht habe.

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Kargah e.V. bei Faust: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist dort als großes Wandplakat angebracht.

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Freiraumdemo am 22.09.2012 auf der beim Vorbeiziehen an dem Eiscafé in der Stephanusstr. über Lautsprecher die Anschläge verteidigt wurden. Die äußerst aggressiv durchgeführte Demonstration ist hier ausführlich dokumentiert. Diese wurde durch die Kampagne Ahoi mit organisiert und einige prominente Grüne nahmen daran teil.