Bericht 47-13

 

 

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Fr, 19.07.2013, Grüner Zensurversuch
Fr, 19. Juli: Tag der Pressefreiheit Linden-Limmer
war erfolgreich ;-) -> mehr

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Ein Diskussionsfaden ist eingerichtet.

Die Grünen, Stadtverband Hannover, fordern eine
Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von halloLindenLimmer.de bis zum 19. Juli, 12:00. Andernfalls wird mit juristischen Schritten gedroht.

Was ist geschehen?

Am 28.06.2013 veröffentlichten wir als Kurzmeldung einen Kommentar aus der WohnArt 07/2013, der sich mit Linden beschäftigte. Seit Urzeiten ist es unsere journalistische Arbeitsweise (fast) alles, was mit unserem Stadtbezirk zu tun hat auch im Originaltext ohne zusätzliche Kommentierung zu veröffentlichen. Denn dadurch können die Leser sich auch selbst am besten eine eigene und möglichst bevormundungsfreie Meinung bilden. So ist unsere Arbeitsweise.

Im Kommentar wurden die Grünen massiv kritisiert und mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Und nun geht es um einen Satz, den wir dokumentarisch nicht mehr zeigen sollen dürfen - jedenfalls, wenn es nach den Grünen des Stadtverbandes Hannover und deren Rechtsanwalt geht.

Hier ist er natürlich trotzdem:

Unter dem Vorwand der Gentrifizierung haben Chaoten unter Bündnis90/Die Grünen-Mitwirkung und Anleitung zahlreiche Gewaltakte wie Hausbesetzungen, eingeworfene Fensterscheiben und weitere Sachbeschädigungen verursacht.

Wohlgemerkt - dieser Satz stammt nicht von uns, Wir haben ihn auch nicht kommentiert oder interpretiert und auch nicht direkt oder indirekt als eigene Meinung ausgegeben. Wir haben nur im Zusammenhang dokumentiert, was jemand Anderes geschrieben hat. Auch die Gegendarstellung der Grünen, Stadtverband Hannover, veröffentlichten wir umgehend wie es für uns selbstverständlich ist. Die Löschung des Satzes im WohnArt-Kommentar lehnten wir allerdings ebenfalls selbstverständlich ab.

Und nun kommt's: Am 16.07.2013 erhielten wir Post vom Rechtsanwalt der Grünen, Stadtverband Hannover, mit folgendem Inhalt:

Aufforderung der Grünen, Stadtverband Hannover, zu einer
Strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Danach sollen wir bis zum Freitag, 19.03.2013, 12:00, erklären, dass wir diesen umstrittenen Satz nicht mehr veröffentlichen. Im Falle der Zuwiderhandlung sollen wir dann eine Strafe akzeptieren, die die Grünen, Stadtverband Hannover, nach "billigem Ermessen" selber  festlegen können.

Geben wir diese Unterlassungserklärung nicht ab, dann wird mit weiteren juristischen Schritten gedroht.

So weit die Fakten.

Kommentar

Der Text des Anwaltes der Grünen, Stadtverband Hannover, offenbart ein eklatantes Unverständnis über den Unterschied von Berichterstattung/Dokumentation und einer Meinungsäußerung.

Logisch weiter gedacht kann dieses Unverständnis von Pressefreiheit einer mehr oder weniger weiteren Einschränkung Tür und Tor öffnen. Dabei hatten gerade die Grünen bisher einen Ruf sich für die Pressefreiheit einzusetzen.

Vielleicht ändert sich das ja gerade, - weil sie dieses mal selbst besonders stark betroffen sind?

Die Grünen, Stadtverband Hannover, kennen offensichtlich die Lindener Streitkultur nicht. Hier redet man miteinander, fetzt sich, schimpft, macht empörte Flugblätter, feiert dann auch wieder miteinander  - und läßt dem anderen jedenfalls das Recht auf sein Wort.

Juristisch geht da normalerweise gar nichts.

Der 19. Juli könnte nun zu einem Tag werden, an dem die Pressefreiheit auch in Linden-Limmer wieder verteidigt wird.

 

Klaus Öllerer

18.07.2013

 

Nachsatz: Der 19. Juli war erfolgreich ;-) -> mehr

 

Dokumente:

Kurzmeldung mit Artikel aus WohnArt 07/2013

Gegendarstellung v. 12.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)

Artikellöschung v. 12.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)

Unterlassung v. 15.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)

 

Siehe auch:

Fr, 09.08.2013, zum Kommentar in WohnArt 07-2013
Faktencheck: die Grünen, Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen und die Kampagne Ahoi

 

Text/Bilder: Klaus Öllerer

Letzte Aktualisierung: 21.07.2013

2013.07.01_WohnArt_1K_1_1

So ausgelöscht wie auf diesem Bild soll unsere Berichterstattung nach dem Willen der Grünen, Stadtverband Hannover, aussehen. Nur die Gegendarstellung der Grünen, Stadtverband hannover, sollen wir noch abbilden dürfen, aber nicht mehr den kompletten Originalartikel aus WohnArt 07/2013. Dadurch würde es jedoch dem Leser erschwert sich eine eigene unabhängige Meinung zu bilden. Das widerspricht unserem Standard. Frei nach dem Motto: Pro und Contra sind die Quelle der Erkenntnis.

Kommentar in WohnArt 07/2013

2013.07.01_WohnArt_1K_2

Kommentar in WohnArt 07/2013

2013.07.13_Gegendartsellung_fax_1_1_K_1

Gegendarstellung v. 12.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)