Bericht 20-13

 

 

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So, 17.03.2013, Bezirksrat
Gewaltfreiheit oder Beteiligungskultur?
Bezirksratsmehrheit trifft eine merkwürdige Entscheidung

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Nach dem ersten Beitrag wird ein Diskussionsforum eingerichtet.

Die Resolution der CDU für „Gewaltfreien Protest" wurde von der Bezirksratsmehrheit aus Grünen und Linken abgelehnt. Während eine andere von der Mehrheit eingebrachte Resolution für eine „aktive und friedliche Beteiligungskultur" angenommen wurde.

Beide Resolutionen sind hier im Wortlaut abgedruckt – kurz und knapp die eine und etwas komplexer die andere.

Resolution für gewaltfreien Protest
Die Einwohnerinnen und Einwohner und Alle, die sich am politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess im Stadtbezirk Linden-Limmer beteiligen, werden aufgefordert, zur Durchsetzung Ihrer Ziele und Verbreitung von Meinungen die demokratisch rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten und jeglichen Protest gewaltfrei und ohne das Begehen von Straftaten auszutragen.

Die Politikerinnen und Politiker sowie alle gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände werden aufgefordert, sich klar in diesem Sinne zu positionieren.

Für diese Resolution stimmten CDU und SPD

Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur in Linden-Limmer

Linden-Limmer ist ein lebendiger Stadtbezirk, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen leben und sich sowohl für ihre eigenen Ideen und Interessen als auch für das Gemeinwohl einsetzen. Gerade diese Vielfalt und die aktive Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner in Fragen, die das Miteinander im Stadtbezirk betreffen, machen Linden-Limmer aus. Wir begrüßen diese aktive Beteiligungskultur ausdrücklich und wünschen uns, dass sich alle hier lebenden Menschen aktiv einbringen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Beteiligung mit friedlichen Mitteln erfolgt.

In manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdings notwendig erscheinen, gegen Normen zu verstoßen, weil nur so auf öffentliche Missstände aufmerksam gemacht und Bürger- und Menschenrechte durchgesetzt werden können. Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung. Die Entscheidung zu einem Akt zivilen Ungehorsams ist eine Gewissensentscheidung und damit von jedem Einzelnen in jeder Situation selbst zu treffen. Wichtig ist, dass dieser gewaltfrei geschieht und niemals die Würde von Menschen verletzt.

Die Ablehnung der CDU-Resolution wurde mit dem Vorwurf begründet, dass diese nur ein Showantrag sei. Eine inhaltliche Kritik wurde nicht vorgebracht.

Demgegenüber kritisierte der Bezirksfraktionsvorsitzende der SPD, Eike Geffers, die mangelnde Distanzierung von Gewalt in der Mehrheitsresolution.

Es entstand der Eindruck, dass sich die Bezirksratsmehrheit ein Türchen zur Gewalt offenhalten möchte.

 

Fotos/Text: Klaus Öllerer

Letzte Änderung: 05.04.2013

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Christian Eggers (CDU) liest die Resolution für „gewaltfreien Protest" vor. Die Gegenresolution für eine „aktive und friedliche Beteiligungskultur" wurde von Olaf Zielke (Grüne), hier rechts auf dem Bild,  vorgetragen.

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Ein Fernsehteam im Auftrag des NDR nahm wichtige Teile der Sitzung  für einen Beitrag zum Thema Gentrifizierung auf.