Bericht 18-13

 

 

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Mo, 05.02.2013, Diskussionsbeitrag
Ernst Barkhoff: soziale Wohnungspolitik
siehe auch: Spezial: Gentrifizierung oder was?

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Diskussionsbeitrag/Leserbrief

Region Hannover versagt bei sozialer Wohnungspolitik

Der Region Hannover war bei ihrer Gründung vor gut 10 Jahren auch die Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung übertragen worden. Unter der Führung des Sozialdezernenten Erwin Jordan (Grüne) und mit Zustimmung der Regions-Politik hat man sich aber der mit der (teuren) Aufgabe verbundenen Verantwortung möglichst wieder entzogen. Dass SPD und Grüne nun in der Stadt Hannover in diesem Jahr wieder ein eigenes Programm für Sozialen Wohnungsbau beschlossen haben, ist gewissermaßen eine Ersatzmaßnahme, weil die Region ihrer Verpflichtung nicht angemessen nachkommt.

Sozialbindungen schwinden wie Schnee in der Sonne (Abb. 1)

In Stadt und Region Hannover schwinden die Sozialbindungen von Wohnungen (Belegungsbindung und soziale Mietbindung)  wie Schnee in der Sonne. In Hannover ist in den letzten 10 Jahren der Anteil von 10,8%  auf 6,8% am Wohnungsbestand gefallen. Besonders beschleunigt wurde dieser Prozess durch  die Politik der Region Hannover. Verabredet war eine Drittelung der Kosten bei der Finanzierung von Aufwendungs-zuschüssen für Sozialwohnung: Die Eigentümer sollen auf ein Drittel der Förderung verzichten, ein Drittel wollte die Region tragen, ein Drittel die Stadt. Da die Region alsbald aus ihrer Verpflichtung ausstieg, war das restliche Drittel an Förderung seitens der Stadt Hannover für viele Wohnungsunternehmen nicht mehr attraktiv genug. Sie stiegen vollständig aus den Verträgen aus. Die Sozialbindungen verfielen.

Mietobergrenzen drastisch gesenkt (Abb. 2)

Die Region trägt die Mieten von Transferleistungsbeziehern (Hartz IV, Aufstocker, Sozialgeld) bis zu bestimmten Obergrenzen. Mit 275 Millionen Euro sind die Kosten für Mieterstattungen (nicht zu verwechseln mit dem Wohngeld) der größte Einzelposten im Etat der Region. Die Obergrenzen für Mieten hat die Region aber zum 1.5.2011 drastisch gesenkt, obwohl sich gleichzeitig die Mieten auf dem Wohnungsmarkt in die genaue Gegenrichtung entwickeln. Für einen 4-Personen-Haushalt wurde die Mietobergrenze um 81 € von 649 € auf 568 € abgesenkt. Selbst staatlich geförderte Sozialwohnungen liegen schon häufig über diesen Sätzen. Vor allem größere Familien finden kaum noch angemessene Wohnungen. Eine aberwitzige Politik, wenn diejenigen, die am meisten auf Sozialwohnungen angewiesen sind, sie nicht mehr bezahlen können.

Die Aufforderung der Region bzw. des Jobcenters zum Wohnungswechsel an rund 7000 Hartz IV- Bezieher und Aufstocker hatte daher kaum Erfolg. Kein Wunder! Aber die Not der Menschen, die die Differenz in Zukunft aus eigener Tasche zahlen sollen, wächst.

Ernst Barkhoff
 

 

Letzte Änderung: 05.03.2013

2013.03.04_Schwindende-Sozialbindungen_2

Abb 1: Anteil der Wohnungen mit Belegrechten in Hannover
>> Hochauflösend, >> Quelle

2013.03.04_Neue_Mietobergrenzen_2

Abb 2: Mietobergrenzen nach Stadtteilen >> Hochauflösend

2013.03.04_Schwindende-Sozialbindungen_1

Abb 1: Anteil der Wohnungen mit Belegrechten in Hannover, >> Quelle

2013.03.04_Neue_Mietobergrenzen_1

Abb 2: Mietobergrenzen nach Stadtteilen >> Hochauflösend