Bericht 85-11

 

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Mi, 28.12.2011, Linden-Limmer
Der neue Bezirksrat
Stadtbezirksrat Linden-Limmer

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Mi, 16.11.2011, Bezirksrat Linden-Limmer, 19:00
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Aufgaben / Zuständigkeiten des Stadtbezirksrates (S 55 c NGO)

Die Stadtbezirksräte, die kommunalverfassungsrechtlich ebenfalls Organstellung haben, haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte. Mit Beginn der Wahlperiode 1996/2001 hat der Rat über die Hauptsatzung die Kompetenzen der Stadtbezirksräte eigenverantwortlich erweitert (Anhang II zur Hauptsatzung).

Die Stadtbezirksräte entscheiden unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt u.a. über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht; über die Pflege des Ortsbildes; über die Förderung von Vereinen und Verbänden; über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Den Stadtbezirksräten sind die für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Seit 1995 haben sie darüber hinaus in bescheidenem Umfang eigene Haushaltsmittel ("Bezirkshaushalte") zur eigenverantwortlichen Veranschlagung und Bewirtschaftung für zusätzliche freiwillige, bezirksbezogene Aktivitäten.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u.a. in Angelegenheiten der Bauleitplanung; bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen; beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung; bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen; bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Ver-waltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden. Die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister haben bei Beratungen hierzu im Rat, im Verwal-tungsausschuss oder in einem Ratsausschuss Anhörungsrecht.

Seit Einführung der Bezirksverfassung innerhalb der Niedersächsischen Gemeindeordnung zum 1. Nov. 1981 und der damit verbundenen, durch Ratsbeschluss vorgenommenen Einteilung des Stadtgebietes in 13 Stadtbezirke, gibt es in Hannover neben dem Rat als dem Hauptorgan der Stadt auch 13 Stadtbezirksräte mit eigenen Zuständigkeiten.

Die Mitglieder der Stadtbezirksräte werden von den Wahlberechtigten in den Stadtbezirken zugleich mit den Ratsfrauen und Ratsherren nach denselben Vorschriften wie diese gewählt. Die Zahl der Mitglieder der Stadtbezirksräte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadtbezirke. Sie liegt zwischen 17 und 21. Die Stadtbezirksräte dürfen keine Ausschüsse bilden.

Jeder Stadtbezirksrat muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode - frühestens nach der Konstituierung des Rates - seine konstituierende Sitzung abhalten. Er wählt in dieser ersten Sitzung aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister. Die Landeshauptstadt Hannover ist in 13 Stadtbezirke gegliedert.

Quelle: eine Information der Verwaltung

Der neue Bezirksrat ist um einiges anders als der alte. Die Positionen der zweitstärksten Parteien haben sich ausgetauscht. Die Grünen sind nun die stärkste Fraktion vor der SPD. Die CDU ist auf den vierten Platz gerutscht und hat der Linken Platz machen müssen. Die FDP und die ASH sind nicht mehr vertreten. Dafür haben die Piraten und die BSG je einen Vertreter. Es gibt viele alte, aber auch eine ganze Reihe neuer Gesichter.

>> Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Silke Kleinhückelkotten
Fraktionsvorsitzende, 38, Kulturwissenschaftlerin, kleinhueckelkotten@yahoo.de

Rainer-Jörg Grube
Bezirksbürgermeister, 56 Jahre, Kaufmann für Grundstück- & Wohnungswirtschaft, Info@oegl.de

Gernot Husmann
38, Lehrer und Sozialarbeiter, gernothusmann@yahoo.de

Eleni Kyriazaki
38, Kinesiologin, Eleni.Kyriazaki@htp-tel.de

Jörg Schimke
53, Dipl.-Wirt.-Ing. (FH), 0176 22 74 51 57,
joerg.schimke@googlemail.com

Maren Weist
39, Lehrerin, marenweist@aol.com

Andrea Wemheuer
28, Gewerkschaftssekretärin, a.wemheuer@web.de

Olaf Zielke
48, Förderschullehrer, olafzielke@web.de

 

>> SPD

Eike Geffers
Fraktionsvorsitzender, 68, 44 82 89, Ortsplaner,
geffers@eike-geffers.de

Hans-Christian Drömer
64, Kaufmann, 0170 214 55 11, h.c.droemer@arcor.de

Jochen Giese
26, Azubi, 0175 99 50 911, jochen-giese-spd@gmx.de

Ulrike Lemke
59, Dipl.-Volkswirtin, weinhandlung-leone@gmx.de

Cornelia Schweingel
61, Kantorin, 210 05 96

Ingrid Wadepohl
61, Dipl.-Pädagogin, 880932, ingrid.wadepohl@gmx.de

 

>> Die Linke

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender, 40, Dipl.-Verwaltungswirt, 0176 47 03 05 61

Stefan Müller
Stellv. Bezirksbürgermeister, Stadtbahnfahrer / Dipl. Sozialwissenschaftler, mail@muellerstefan.com, 0175 52 03 360

Ingrid Schmalz
62, Dipl.-Sozialpädagogin, 210 77 27

 

>> CDU

Christian Eggers
31, Fraktionsvorsitzender, Dipl.-Ökonom

Gabriele Steingrube
56, Sekretärin, 44 54 87

 

>> Piraten

Andis Rava
25, Student, andisrava@gmail.com

 

>> BSG

Norbert Voltmer
52, Schornsteinfegermeister, 0175 84 29 503

 

 

Fotos/Text: Klaus Öllerer
Letzte Änderung: 28.12.2011