Bericht 36-11

 

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So, 12.06.2011, Limmerstraße 98 Pro und Kontra: Straftäter oder Robin Hoods?
Hausbesetzung: Darf man das?

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Inhalt:

Hausbesetzungen: ein Teil unserer Kultur?

Was wollen die Besetzer?

Der Eigentümer

Pro: Linden soll Linden bleiben!

Kontra: Linden steht zu den Grundrechten

Erklärung des Eigentümers

 

 

Hausbesetzungen: ein Teil unserer Kultur?

Juristisch ist die Lage eindeutig. Die Limmerstraße 98 hat einen Eigentümer. Dieser Eigentümer kann nach Recht und Gesetz über sein Eigentum bestimmen. In vordemokratischen Zeiten war das einmal anders. Damals bestimmten beispielsweise Politik- und Geldadel in jeder Hinsicht recht willkürlich über das Volk.

Heute gibt es viele Möglichkeiten des demokratischen Einwirkens. Beispielsweise sollte vor Jahrzehnten Linden einmal radikalsaniert werden. Beinahe alles Alte sollte weg und die Limmerstraße wäre heute vielleicht eine vierspurige Ausfallstraße geworden. Dagegen richtete sich der Widerstand von Initiativen. Es gelang ihnen in einem langen Prozess, das Schlimmste abzuwenden; vieles Alte wurde saniert und ein attraktives und buntes Linden geschaffen.

Damals ging es um Bedeutendes.

Worum geht es heute bei der Limmerstraße 98? Ein prägender Einfluss dieser Gebäude auf das Erscheinungsbild Lindens ist kaum vorstellbar. Dazu ist das Anwesen viel zu klein. Es stand Jahrzehnte lang leer und verfiel. Erst als es ein neuer Besitzer erwarb und auch einen Neubau nicht ausschloss, um dort mit seiner Familie einzuziehen und noch einige Wohnungen mehr zu schaffen, erwachte öffentliches Interesse.

Im Bezirksrat wurde ein Antrag der Grünen bezüglich des geplanten Abrisses beschlossen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert die Eigentümer zum Erhalt der Bebauung zu „motivieren".
Am 1. Juni fand dann die Besetzung der Häuser statt. Sie wurde durchgeführt durch junge Leute, die zum großen Teil nicht aus Linden stammen und auch gesellschaftlich sehr alternative Vorstellungen haben.

Die Grüne Jugend war dabei und auch die Linke. Die Besetzer forderten den Erhalt des Hauses und die Nutzung durch ein „Unabhängiges Jugendzentrum". Der Eigentümer stellte sich am 02.06. einem dreistündigen Gespräch, bei dem auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Rainer Grube anwesend war. In den darauffolgenden Tagen veränderte sich das Spektrum der Besetzer - die Grünen wurden dort kaum mehr gesehen. Ratsherr Luk List (Die Linke) engagierte sich als Vermittler mit dem Ziel den Besetzern das Anwesen zur Miete zu überlassen. Es folgten mehrere Gespräche zwischen dem Eigentümer und den Besetzern, die allerdings zu keiner Einigung führten.

Das der Eigentümer selber dort mit seiner Familie wohnen möchte, ist natürlich mit der Existenz eines „Unabhängigen Jugendzentrums" auf dem Gelände nicht zu vereinbaren.  Am 06.06. wurde polizeilich geräumt. Die Besetzer reagierten mit passivem Widerstand und seitdem finden regelmäßig Demos und Feste dazu in Linden statt. Die Unterstützung durch Lindener ist bisher eher gering. Gleichgültige Distanz bis Ablehnung herrschen vor.

Das Verhalten der Besetzer ist für Linden eher untypisch. Wer etwas will, hat bisher mit den Mitteln der Überzeugung, Sammeln von Sponsoren und Vereinsgründungen seine Ziele zu erreichen versucht. So gelang es beispielsweise den Skatern ein Gelände an der Fössestraße zu erhalten und für Ihre Zwecke in Eigenarbeit herzurichten.

Im Gegensatz zu diesen Skatern ist das Ziel der Hausbesetzer ihren eigenen Äußerungen  zur Folge nicht nur der Erhalt eines alten Gebäudes und die Errichtung eines „Unabhängigen Jugendzentrums", sondern sie verfolgen weitergehende gesellschaftliche Ziele. Da ist es vielleicht uncool und entspricht nicht dem eigenen Selbstverständnis „die Revolution" von Anträgen und Genehmigungen abhängig zu machen.

 

Der Eigentümer

Das Erstaunen war auf den Gesichtern der Vollversammlung der Besetzer abzulesen.

Der Eigentümer ist ein gestandener Lindener und das auch noch mit Migrationshintergund. Er ist in Linden aufgewachsen und wohnte lange mit seiner Familie in Linden-Mitte. Reich seien sie nicht. Das Geld musste geliehen werden und es fallen ständig Kosten an, die monatlich 700 Euro betragen.

Das Ehepaar möchte dort wohnen, vielleicht auch einen Laden o.ä. einrichten - entweder im renovierten Altbau oder aber in einem noch zu errichtenden Neubau.

Seinen Namen möchte er aus Angst vor eventuellen Übergriffen nicht nennen.

Er und seine Frau haben tagelang nicht geschlafen und machen sich Sorgen um die Sicherheit angesichts der baufälligen Gebäude und des Alkoholkonsums einiger Besetzer. Außerdem gäbe es einige rechtliche Hürden für ihn, wenn die Besetzung andauere. Er bot an ,auf Augenhöhe bei regelmäßigen Treffen über die weitere Nutzung möglichst einvernehmlich zu Lösungen zu kommen. In der Zeit der Gespräche wäre das Grundstück weiterhin offen und es gäbe keine Abrisse. Die Besetzung müsse jedoch umgehend beendet werden, da er nicht unter Druck verhandeln könne. Die Besetzer freuten sich über die angenehme Kommunikation. Man duzte sich, hörte zu und alle konnten ausreden. Die Besetzer waren nicht zur Räumung bereit. Eine Einigung fand nicht statt.

 

Fotos/Text: Klaus Öllerer

Letzte Aktualisierung: 22.06.2011

 

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Pro

Linden soll Linden bleiben!

Luk List, Ratsherr, Die Linke

Das für den Stadtteil typische Haus aus der Vorgründerzeit soll erhalten bleiben. Eine sinnvolle Sanierung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums ist notwendig und nicht der Neubau von hässlichen Betonbauten, die bereits ohne Rücksicht auf die sozialen Belange überall im Stadtteil entstehen. Dieser sozialen Verantwortung darf sich kein Hauseigentümer entziehen, auch dann nicht, wenn er keinen "Immobilien Hai" im üblichen Sinne darstellt.

In Linden werden immer mehr Immobilien von Spekulanten aufgekauft und luxussaniert. Alteingesessene BürgerInnen werden so aus ihrem Wohnumfeld vertrieben. Dieses profitable soziale Unrecht führt zu Konflikten mit den ursprünglichen Bewohnern, die sich nicht aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängen lassen wollen.

Die Aktivisten kämpfen für ein selbstverwaltetes Zentrum und wollen bezahlbaren Wohnraum für Studenten und gering verdienende Familien schaffen. Die gewaltfreien und sympathischen Jugendlichen erhielten von den Nachbarn Unterstützung in vielfältiger Art.

Die Stadt sollte diese berechtigten Forderungen unterstützen. Mit dem Eigentümer wurden bereits zahlreiche Diskussionen geführt und wir waren uns fast einig für sechs Monate eine Nutzungsvereinbarung zu schließen.

Erst danach hat der Eigentümer die Verhandlungen durch die Forderung nach vorheriger Räumung unnötigerweise scheitern lassen. Der Eigentümer hatte bereits am Mittwoch Anzeige erstattet und das Haus am Montag von der Polizei räumen lassen. Dies wirft kein gutes Licht auf die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen des Eigentümers.

Für eine Einigung und sinnvolle Verwendung des Hauses stehe ich trotzdem nach wie vor mit unserer Fraktion zur Verfügung und ich bin sicher, im Bezirksrat und von den Grünen dabei tatkräftige Unterstützung zu erhalten.

Die Einforderung sozialen Wohnrechts und ein autonomes Jugendzentrum sind wichtiger als persönliche Vorteile oder Profitinteressen.

Deshalb soll Linden in seiner Lebensart erhalten bleiben.

Luk List, Ratsherr, Die Linke

 

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Kontra

Linden steht zu den Grundrechten

Christian Eggers, Bezirksratsmitglied, CDU

Wie lauter die Ziele der Aktivisten unter der gerechtfertigten Diskussion um bezahlbaren Wohnraum und Gentrifizierung in Linden auch sein mögen – eine Besetzung ist keine demokratische Option und bleibt als Hausfriedensbruch eine Straftat.

Im September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen: Grüne und Linke eröffnen den Wahlkampf in Linden mit Mitteln, die auf das Schärfste zu verurteilen sind.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Grube von den Grünen und der linke Ratsherr List sind dabei an vorderster Front zu finden. Ob sie sich damit noch mit beiden Beinen fest auf unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung befinden, muss zumindest angezweifelt werden.

Das Haus der Limmerstraße 98 ist architektonisch typisch für die Vielfalt in unserem Stadtbezirk, es passt zu Linden; so setzt sich die CDU auch seit Langem für den Erhalt stadtteilprägender Häuser in unserem Stadtbezirk ein – wenn, und nur wenn, es für den Eigentümer auch wirtschaftlich möglich und baurechtlich machbar ist.

Der neue Eigentümer möchte sich mit seiner Familie einen Lebenstraum erfüllen, Wohnraum schaffen und selbst in das Haus einziehen.

Er lebt seit Jahren in Linden, dazu mit Migrationshintergrund. Hier sollte ihm von allen Seiten Unterstützung und Anerkennung zufließen.

Dass der Eigentümer mit alledem nicht so recht ins Feinbild der Aktivisten passen mochte, hätte sie abermals dazu bewegen sollen, über einen Abbruch der Aktion umgehend nachzudenken.

Es ist das gute Recht des Eigentümers, Strafanzeige zu stellen und die Besetzung auflösen zu lassen. Den Aktivisten sei zugute zuhalten, dass die Räumung wie die ganze Aktion friedlich abgelaufen ist.

Linke wie Grüne sollten über Ihre Einstellung nachdenken und zur demokratischen Diskussion zurückkehren.
Vielleicht ist es noch nicht zu spät und der neue Eigentümer ist nicht völlig verschreckt und kann dazu bewogen werden, sein Vorhaben nicht aufzugeben.

Für Linden wäre es ein Gewinn.

Christian Eggers, Bezirksratsmitglied, CDU

 

 

Limmerstraße 98
 

Liebe Nachbarn, Liebe Lindener,

als Eigentümer der Limmerstraße 98 wende ich mich heute an Sie. Sie sollen wissen, welche Absichten wir haben. Und Sie sollen sich eine eigene Meinung darüber bilden können.

Wir mögen Linden. Wir haben als fünfköpfige Familie selbst einige Jahre in Linden-Mitte gewohnt und möchten jetzt dauerhaft hier bleiben und für unsere Zukunft investieren.

Dazu haben wir das Grundstück gekauft. Wie Sie wissen, standen die Gebäude seit Jahrzehnten leer und verfielen immer mehr. Es ist in diesem Zustand ein Schandfleck für Linden-Nord.

Wir wollen für uns selbst und für unsere drei erwachsenen Kinder zum ortsüblichen Vermieten in sieben Wohnungen investieren. Dazu mussten wir Kredite aufnehmen. Jede Verzögerung kostet teures Geld.

Von Konflikten, wie sie in den letzten Wochen geschehen sind, hatten wir vorher nichts gewusst und es hat uns auch sehr überrascht.

Die Bilanz dieser Besetzung für uns sind ein voller Container Sperrmüll, eine große Menge Hausmüll, 5 Kübel leere Flaschen, Graffiti und einiger zusätzlicher Sachschaden am Haus.

Die Besetzung am 1. Juni wurde wahrscheinlich von zwei bis drei Leuten geplant, um in erster Linie politisches Kapital daraus zu schlagen. Es wurden viele falsche Annahmen und Informationen verbreitet. Daraufhin haben einige in sich sehr inhomogene Leute sich diesem Plan angeschlossen. Diese Besetzung hat unsere Familie sehr belastet. Wir sehen inzwischen, dass es wenig mit dem Haus Limmerstraße 98 zu tun haben kann. Diese Leute haben ganz andere Ziele. Wir sind nur die Opfer und Leidtragenden, die mehr oder weniger willkürlich in das Fadenkreuz weltanschaulicher Auseinandersetzungen geraten sind.

Warum wollen die Besetzer auf unserem Grundstück ein „Selbstverwaltetes Jugendzentrum" errichten? Es ist unser Grundstück. Dafür haben wir unser erarbeitetes Geld und unsere Kreditwürdigkeit investiert. Wir gehen doch auch nicht in die Wohnungen und Häuser dieser Besetzer und schalten und walten dort, wie es uns passt. Das würde sich kein Lindener, ob arm oder reich, gefallen lassen. Diese Leute kommen größtenteils auch gar nicht aus Linden. Es ist die Invasion von Mitgliedern einer extremen Weltanschauung aus anderen Stadtteilen. Wenn wir hier zurückweichen wird unsere zukünftige Nachbarschaft unter dem Aktivismus dieser Leute lange nicht mehr zur Ruhe kommen. Außerdem gibt es in Linden viele Einrichtungen für soziale und jugendliche Zwecke.

Bezahlbarer Wohnraum ist für uns auch ein sehr wichtiges Argument. Das Haus wurde bis auf eine Wohnung  ca. 30 Jahre lang nicht bewohnt. Im Haus gibt es gar keine sanitären Einrichtungen. Das Haus ist sehr stark einsturzgefährdet. Wir möchten hier neuen, umweltbewussten (KFW 70*) und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir sind hierbei für neue Ideen ganz offen.

Über den Erhalt der alten Gebäude haben wir uns schon lange vorher viele Gedanken gemacht. Von dem ursprünglichen Haus ist heute fast nichts geblieben, da außen und innen  sehr viel verändert wurde. Zudem ist das Fundament komplett porös.  Der jahrzehntelange Verfall hat tiefe Spuren hinterlassen und macht jede Sanierung extrem teuer. Die dann zukünftig zu entrichteten Mieten könnten wir und die meisten Lindener sich kaum leisten. Ein Neubau ist nach gegenwärtigem Stand die einzige Lösung für bezahlbaren Wohnraum. Wir sind hier offen für Argumente. Das hatten wir den Besetzern auch immer wieder gesagt. Sie bestanden jedoch darauf aus sachfremden Gründen auf dem Grundstück zu bleiben. Das konnten wir um unserer Existenz willen nicht hinnehmen.

Inzwischen haben Lindener uns gegenüber ihre Sympathie bekundet und politische Parteien haben sich von der Besetzung distanziert. Das bestärkt unseren Optimismus.

Ich habe mir folgendes überlegt:

Sie können, wenn Sie möchten, mit mir in Kontakt treten. Es hängt hinter dem Zufahrtstor ein Briefkasten. Jeder kann die Ideen und die Meldungen da reinwerfen. Ich werde mich dann melden.

 

Eigentümer* und Familie

Linden-Nord, 19.6.2011

 

* Wir möchten unsere Namen derzeit nicht in der Öffentlichkeit bekannt geben, da wir sonst befürchten zum Ziel  von persönlichen Angriffen zu werden. Wir bedauern das sehr.
KFW 70 ist ein Energiesparstandard
 

2011.06.20_Eigentuemer_Erklaerung_Limmerstrasse98.pdf

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Nach 5 Tagen Besetzung wurde am 06. Juni geräumt.
Homepage der Besetzer: limmer98.wordpress.com

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Besetzer und Besucher im Hof der Limmerstraße 98 am Samstag, 03.06.2011 - zwei Tage vor der Räumung.

Was wollen die Besetzer?
Ansprache bei Besetzer-Demo vom 11.06.2011 mit 180 Teilnehmern

 

Was wollen die Besetzer? Diese Lautsprecher-Ansage bei der Demo vom 11.06.2011 gibt darüber einigen Aufschluß.

Im Folgenden einige Ausszüge. Besonders konfliktträchtig erscheinende Aussagen sind hervorgehoben.

* Für den Erhalt der Gebäude der Limmerstraße 98 und ein selbstverwaltetes Jugendzentrum

* Wir wollen einen Raum schaffen in dem Herschaftsverhältnisse wie Sexismus, Rassismus, Homophobie und Antisemitismus keinen Platz haben und wir uns ungeachtet unserer Herkunft, Geschlechts und unserer sexuellen Orientierung begeben können ohne scheisse behandelt zu werden.

* Die zunächst signalisierte Bereitschaft des Besitzers offenbarte sich als leere Floskel. ... Der Rückgriff auf Polizeigewalt zur Durchsetzung der bestehenden Eigentumsverhältnisse ist nicht zufällig, denn sie wird immer wieder herangezogen, um sicher zu stellen, dass sich die Veränderungen der Stadt an der Verwertungslogik des Kapitals orientieren, statt an den Bedürfnissen der Bewohner und Bewohnerinnen.

* So kommt es, dass es unzählige und proftiorientierte Cafés und Bars an der Limmerstraße gibt, obwohl kein Mensch danach gefragt hat, aber es kein Platz für ein selbstverwaltetes Zentrum gibt, obwohl wir mit hunderten dafür durch die Straße ziehen und massiv unbenutzter Wohnraum zur Verfügung steht.

* Auch bei dem Konflikt um die Limmerstraße 98 handelt es sich um einen gesellschaftlichen Konflikt. Deswegen kann sich weder der Besitzer noch die Stadt einfach aus der Affäre ziehen, indem sie immer wieder auf die geltende Rechtslage verweist und wir mit Polizeigewalt geräumt werden.

* Eines ist für uns klar: die Auseinandersetzung um ein selbstverwaltetes Zentrum hat gerade erst begonnen. Die Räumung der L98 ist nicht das Ende sondern der Anfang. Wir werden weiterhin für ein selbstverwaltetes Zentrum kämpfen und es ist Aufgabe der Stadt im Dialog mit uns eine Lösung für diesen Konflikt zu finden.