Bericht 29-09

 

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Stellungnahme von Klaus Öllerer
zum  Lindenspiegel Mai 2009

Die Mai-Ausgabe des Lindenspiegels enthält Bemerkenswertes. Die Hälfte der Titelgeschichte widmet sich meiner Person in einer Art und Weise, die jedem journalistischen Anspruch widerspricht. Viel Ausgedachtes ergibt mit wenig Fakten zusammen ein Propagandastück der übelsten Sorte.

Schon seit längerem zeigt Herr Wiesemann ein unprofessionelles und unsachliches Verhalten als Journalist und Herausgeber. Es fing mit dem unrechtmäßigen Abschreiben eines Artikels durch ihn an, setzte sich mit Versenden von Hassmails mit frei erfundenem Inhalt fort und findet seinen vorläufigen Höhepunkt im Hetzartikel im aktuellen Lindenspiegel.

Dabei finden althergebrachte Propagandatechniken Anwendung. Dazu gehört beispielsweise mir Äußerungen zuzuschreiben, die ich nie gemacht habe. Zitat: "Auch wenn der Verantwortliche in der Vergangenheit bereits mit Äußerungen zu bei uns lebenden Ausländern sowie der Bedeutung der deutschen Heimat und der Gefährdung der deutschen Kultur durch eine zu geringe Gebärbereitschaft deutscher Frauen auffällig geworden ist, kann er z. Zt. noch nicht als Neo-Nazi eingestuft werden."

Die in diesem Zitat unterstellten Äußerungen sind frei erfunden. Das betrifft sowohl die gewählten Worte, ihr Kontext, als auch die weltanschauliche Aussage. Er ist nur geschrieben worden, um zu diffamieren. Nur der Effekt auf den Leser zählt. Solch einen Satz könnte Herr Wiesemann auch über unseren Bundesinnenminister oder unsere Bundesfamilienministerin aufstellen und wäre dann genauso unzutreffend.

Was den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit angeht, so gibt es dafür keinen einzigen Grund und ist alt bekanntermaßen in den letzten Jahren ein immer wieder gern verwandtes Totschlagargument, wenn einem die Argumente ausgehen. Die weiteren zahlreichen ehrabschneidenden Bemerkungen zu meiner Person übergehe ich hier, da der Leser wohl selber Niveau und Glaubwürdigkeit einzuschätzen weiß.

Solche Hetzartikel gegen Mitbewerber sind bei seriösen Medien gänzlich ausgeschlossen und sind eigentlich nur bei Sekten vorstellbar. Über die Gründe, die Herrn Wiesemann dazu treiben, sich in dieser Art mit anders Denkenden auseinanderzusetzen, kann man nur spekulieren. Naheliegend ist die zunehmende Akzeptanz einer Konkurrenzzeitung im Stadtteil, die Linden-Limmer Zeitung. Weitere Gründe liegen im Dunklen.

Juristische Schritte gegen Herrn Wiesemann sind eingeleitet.

Mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus (RE) und meine Gründe für eine öffentliche Verlinkung beschäftigt sich das folgende Kapitel.

Dieser Tage konnte man bei Spiegel.de im Artikel „Rechte Schläger im Kapuzenpulli" beispielsweise über Dortmund lesen: „Die Auseinandersetzung mit den Neonazis ist längst ein Politikum in der Stadt, in der sich die rechte Szene schleichend weiter ausbreitet." Und weiter heißt es über die Methoden der RE:
"Anders als beispielsweise die rechtsextreme NPD, die ihre Funktionäre vor die Schulen schickt, stehen die AN (Autonome Nationalisten, d. Red.) auch auf den Schulhöfen, weil viele selbst noch Schüler sind. In der Stadt agitieren sie auf dem Hauptbahnhof, in der Fußgängerzone, auf der Südtribüne des BVB-Stadions, und in Kneipen, wo sie niemand als Neonazis ausmacht. Die AN sind so etwas wie eine Stadtguerilla, eine Art außerparlamentarische Opposition von rechts." Ähnliche Erfahrungen werden auch aus anderen Teilen Deutschlands gemeldet.

Die bisher vorherrschende Linie im Kampf gegen die Neonazis beschränkt sich im Wesentlichen auf die Strategie der Verbote. Verbote allein verhindern leider noch nicht, dass braune Propagandisten ihr Gedankengut gezielt unter bestimmten Bevölkerungsteilen – eben auch Jugendlichen – verbreiten und teilweise auch einen Nährboden vorfinden. Über die Argumentationsstränge der Neonazis im Einzelnen ist oft wenig bekannt, was sie noch gefährlicher macht.  Die Inhalte und die Fundorte sind außerhalb der RE bestenfalls einer kleinen Elite bewusst. Ein offener Zugang für die Allgemeinheit zu diesen Quellen gilt als extrem unerwünscht. Es wird anscheinend allgemein erwartet, dass der Kontakt mit RE-Inhalten automatisch zur Infektion führt.

Meiner Meinung nach kann man eine Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut nur verhindern, wenn man es auch kennt. Demokraten müssen aufklären und die RE in der Debatte stellen. Vor den Augen der anderen. Die Verlinkung sollte dabei der Aufklärung dienen und die Debatte unterstützen. Demokraten müssen intelligent und beharrlich argumentieren. Sie haben einfach erfahrungsgemäß die besseren Argumente. Durch dieses Vorgehen werden wahrscheinlich gleichzeitig auch die Aussteigerprogramme befruchtet werden können, die man weiter verbessern kann.

Sollte „Bunt statt Braun" nicht auch bedeuten, dass man im Kampf gegen den Rechtsextremismus unterschiedliche Meinungen entwickeln und kontrovers diskutieren kann?

 

Linden, 02.05.2009

Klaus Öllerer

Redaktion@halloLinden.de
Tel. 0170 92 60 771

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Zur Seite "Aktuelle Meldungen zum 1. Mai 2009" mit Links zu allen relevanten Quellen zum 1. Mai

Der Artikel im Lindenspiegel Mai 2009 kann bei lindenspiegel.de* gelesen werden.

Wenn Sie folgendem Link folgen, so werden Sie vom Lindenspiegel mit einer Diffarmierungsbotschaft begrüsst: www.lindenspiegel.de*
Update, 04.11.2009: Meldung "Nicht erlaubt" erscheint
Update, 20.06.2009: Der Link funktioniert wieder normal.

* Lindenspiegel nur mit neuer Adresse: www.lindenspiegel.co.uk

 

Letzte Änderung: 20.05.2009

 

Update vom 10.03.2010: Landgericht verurteilt Lindenspiegel wegen ehrabschneidender Äußerungen zu Widerruf und Schadenersatz

Das Langericht Hannover hat mit Urteil vom 13.10.2009 Herrn Hans-Erich Wiesemann, Hrsg. des Lindenspiegel, Lindener Stadtteilzeitung, Deisterstr. 61, 30449 Hannover, verurteilt (Zusammenfassung):
* für den Wiederholungsfall bestimmter Behauptungen gegen den Kläger Klaus Öllerer wird Strafe angedroht (Ordnungsgeld bis 250.000 €, Ordnungshaft) und
* bestimmte im Lindenspiegel 06/09 getätigte Äußerungen in der nächsten in Vorbereitung befindlichen Ausgabe des Lindenspiegel zu widerrufen und
* alle Schäden, die dem Kläger entstanden sind oder noch entstehen zu ersetzen und
* alle Prozesskosten zu bezahlen und
* 2.500 € an den Kläger für den entstandenen immatriellen Schaden zu bezahlen.
Das Urteil ist rechtskräftig. -> Urteil zum Download
Beschluss LG-Ergänzung vom 16.02.2010. -> Beschluss zum Download

Update vom 15.10.2009: Versäumnisurteil gegen Hans-Erich Wiesemann beantragt

Da Hans-Erich Wiesemann auf die Klageschrift des LG nicht reagiert hat, ist jetzt ein Versäumnisurteil beantrag worden.
Hinweis: Hans-Erich Wiesemann hat inzwischen Anstrengungen Unternommen durch Änderungen in den Eigentümerverhältnissen der in London registrierten "argus print media Ltd" sich aus der (deutschen) juristischen Verantwortung zu ziehen.

Update vom 28.09.2009: Das Landgericht stellt die Klage wegen Nichtabdrucks der Gegendarstellung an Hans-Erich Wiesemann zu. Zur Erinnerung: Das LG erließ eine Anordnung die Gegendarstellung abzudrucken, die der Lindenspiegel jedoch ignorierte.
Er hat jetzt 14 Tage Zeit anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will.

Update vom 02.07.2009: Der Lindenspiegel missachtet die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hannover und druckt die Gegendarstellung nicht ab.

Update vom 14.05.2009: Einstweilige Verfügung auf Gegendarstellung *

Da der Lindenspiegel der Aufforderung nach Abdruck einer Gegendarstellung nicht nachkam, erließ das Landgericht Hannover am 05.06.2009 eine einstweilige Verfügung, die per Gerichtsvollzieher am 17.06.2009 zugestellt wurde. Demnach wird der Lindenspiegel zum Abdruck folgender Gegendarstellung in seiner nächsten Papier- und Internetausgabe verurteilt.

"Gegendarstellung:

Im Lindenspiegel vom Mai 2009 und der parallelen Ausgabe im Internet unter "Lindenspiegel.de" ist auf der ersten Seite ein Beitrag über die 1. Mai Demonstration in Linden erschienen, in dem über mich unrichtige Behauptungen verbreitet werden, die ich wie folgt richtig stelle:

Unwahr ist, dass ich mich "zur Bedeutung der deutschen Heimat" und "der Gefährdung der deutschen Kultur durch eine zu geringe Gebärbereitschaft deutscher Frauen" geäußert habe.

Wahr ist, dass ich mich noch nie "zur Bedeutung der deutschen Heimat" und der "Gefährdung der deutschen Kultur durch eine zu geringe Gebärbereitschaft deutscher Frauen" geäußert habe.

* Rechtlicher Hinweis:
In Gegendarstellungen können nur Tatsachenbehauptungen widersprochen werden. Beleidigungen und jede Art von Schmähkritik gelten dagegen als Meinungsäußerung. Für letzteres gibt es andere Möglichkeiten, die von uns auch noch ergriffen werden.