Bericht 28-09

 

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Mi, 22.04.2009, Linden-Limmer
1. Mai: Bunt gegen Braun
sieh auch: Aktuelle Meldungen zum 1. Mai 2009
ob Bunt, ob Braun - nichts wird ausgelassen und mit  Linkliste "Kampf gegen Rechtsextremismus"

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Worum geht es ?

Für den 1. Mai haben rechtsextreme freie Kameradschaften eine Demonstration vom ZOB in der Innenstadt zur Spinnereistraße an der Grenze zu Linden angemeldet.
Ein Verbot des Polizeipräsidenten wurde durch das Verwaltungsgericht bestätigt und kann durch höhere Instanzen jedoch aufgehoben werden. Bis zum Demotermin kann die juristische Auseinandersetzung dauern. Mit einer Erlaubnis zum Demonstrieren kann also noch gerechnet werden.
Gegen die rechtsextreme Demo hat sich ein breites Bündnis vieler gesellschaftlichen Schichten in Linden-Limmer und im übrigen Stadtgebiet gebildet. Das Recht auf Demonstration wird den Rechtsextremen von den Meisten abgesprochen und soll notfalls durch eine Umzingelungsaktion am ZOB durchgesetzt werden. Dazu rufen der DGB sowie andere auf und veranstalten Trainings, um die Gegenseite ggfs. am Ausbrechen zu hindern.
Dieses Vorhaben wird von der Polizeiführung scharf kritisiert. Dabei kann sie auf die letztjährige Erfahrung am 1. Mai in Hamburg verweisen.
Dort hatten vor allem Linksextreme die Gewalt gegen die Rechtsextremen gesucht, die ihrerseits gewalttätig agierten.
Dabei wurde viel Zerstörung angerichtet. Einem afrikanischen Reifenhändler verbrannten die Linksextremen das Lager, wodurch ihm die Existenzgrundlage genommen wurde. Tote wurden nach Einschätzung der Polizei nur durch ihr Eingreifen verhindert.

 

Text/Fotos: Klaus Öllerer
Letzte Aktualisierung: 22.04.2009

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Aktion „Hand-Zeichen": Auch Rainer Grube, stellvertretender Bezirksbürgermeister, beteiligt sich.

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Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke ist dabei. Rechtes Bild: Demo am 8.11.2008 am Küchengarten und Aufruf zur rechtsextremen Demo am 1. Mai..

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Freie Kameradschaften: Aufruf zur Demo in Hannover

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Die wehrhafte Demokratie als Folge der Erfahrungen im 20. Jahrhundert. Hier eine Darstellung des Bundestages im Internet.

Inhalt

Worum geht es ? (siehe links)

Freie Kameradschaften, 1. Mai und mehr

Demokratie unter Feuer

Demokratie braucht Wehrhaftigkeit
Kommentar von Christoph Prehn

 

Freie Kameradschaften, 1. Mai und mehr

Die erste Anmeldung der rechtsextremen Demo wurde von Dennis Bührig aus Celle vorgenommen. Er ist „Freier Nationalist" und hatte bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen für die NPD kandidiert.

Unterstützt wird der Demo-Aufruf von einem Netzwerk sogenannter „Freier Kameradschaften" und NPD-Mitgliedern, die bisher bei ähnlichen Anlässen einige hundert Teilnehmer mobilisieren konnten.

Das jetzt für die Demoanmeldung genannte Motto lautet „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!" Für den Polizeipräsidenten ist dieses Motto einer der wichtigsten Verbotsgründe, da darin bereits eine „Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" enthalten sei. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob diese Sichtweise sich letztendlich durchsetzen wird. Jedes der einzelnen Worte und ihre Abfolge könnte auch unter Wahrung von Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft interpretiert werden. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind ein hohes Gut wie sie beispielsweise auch linksextreme Gruppierungen immer wieder einfordern und erhalten.

Zu einem Gespräch war Dennis Bührig nicht bereit, da er mit der „Systempresse" nur schlechte Erfahrungen gemacht hätte. Außerdem seien die per Email gestellten Fragen zur Vergangenheit (3. Reich, Juden, Demokratie, etc.) ohne Bezug zur Demo und Fangfragen, weswegen ein Treffen keinen Sinn machen würde.

Ein Blick ins Internet ergibt einigen Aufschluss. Dort präsentieren sich Dennis Bührig und seine Kameraden so, dass der Leser eigentlich weiß bzw. fühlt, was gemeint ist, aber es nicht für ein juristisches Verbot reichen würde. Häufiger wird positiv auf das 3. Reich und Hitler Bezug genommen, jedoch ohne direkte und umfassende Verherrlichung.

Dieses Vermeidungsverhalten hat wohl überwiegend juristische Gründe. Die Bezeichnung „Nazis" dürfte daher sachlich zutreffend sein und wird dort auch nicht durch irgendeine Kritik am 3. Reich getrübt.

Offener sind da schon linksextreme Internetseiten, auf denen für die „Diktatur des Proletariats" geworben wird, ohne dass dies juristisch als „Verherrlichung kommunistischer Gewaltherrschaft" belangt würde. Einige Extreme sind anscheinend gesellschaftsfähiger als andere.

Text/Fotos: Klaus Öllerer
Letzte Aktualisierung: 25.05.2009

Demokratie braucht Wehrhaftigkeit
Kommentar von Christoph Prehn

Ein Umzug rechtsextremer Gruppen wird angemeldet. Resolutionen gegen Extremismus werden beschlossen. Die Veranstaltung wird verboten, dagegen wird vorgegangen.

Der Ruf nach Parteiverboten wird (wieder einmal) erhoben. Politisches Ritual oder wehrhafte Seite der Demokratie? Wie soll man mit der Situation umgehen?

Wesentlich ist die Abgrenzung zwischen „extrem" und „extremistisch". Während sich extreme Ansichten auf den Schutz der Verfassung berufen können, ist die Grenze bei extremistischen, menschenverachtenden Ansichten überschritten. Es gibt dabei Grauzonen, in welchen einige die Spielregeln der freien Meinungsäußerung eingehalten sehen, während andere den Eingriff des Rechtssystems fordern.

In Deutschland erfolgt die schwierige Einordnung vornehmlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zahlreiche Entscheidungen zeigen, dass die Einordnung nicht immer leicht ist. Das BVerfG stellt sich auf den Standpunkt, lieber eine Organisation zu wenig zu verbieten, als eine zu viel. Gerade extremen Ansichten wird immer wieder das Recht der freien Meinungsäußerung zugebilligt.

Wieso aber extreme Ansichten nicht auch verbieten? Schließlich erzeugen sie immer wieder Spannungen und stellen den gesellschaftlichen Konsens auf die Probe.

Erstens gehört es zu den Kernelementen freier Gesellschaften, das Jeder denken und sagen darf, was er will, solange niemand (etwa anhand willkürlich gewählter ethnischer, religiöser oder physischer Kriterien) in seinem Menschsein herabgewürdigt wird. Auch kritische Formen und Inhalte von Meinungskundgaben unterliegen diesem Schutz. Dabei muss im Gegenzug jeder umso mehr in der Lage sein, Kritik hinzunehmen, je mehr er für sich Wahrheit und Richtigkeit seiner Ansichten und seines Tuns beansprucht. Der Ausschluss von Meinungen ist der Anfang vom Ende der eigenen Freiheit.

Zweitens lebt die demokratische Gesellschaft vom Wettbewerb der Ideen. Jeder ist eingeladen, Ansichten einzubringen, dafür zu werben und mehrheitsfähige Meinungen durchzusetzen. So entwickelt sich das Wertesystem und passt sich den Bedürfnissen immer wieder an, ohne abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Drittens kann die freie demokratische Gesellschaft nur bestehen, wenn sie ihre Abwehrfähigkeit gegen jene, die sie zerstören wollen, erhält. Für die wehrhafte Demokratie sind extreme Ansichten wie ein „Fitnessprogramm". In der argumentativen Auseinandersetzung werden demokratisches Verhalten und respektvoller Umgang gerade mit unbequemen Ansichten geübt. Aber auch das Aushalten unangenehmer Formen der Meinungsäußerung wie Karikatur und Satire ebenso wie Diskussion, Leitartikel, Leserbrief und Blog.

Extremistische Ideologien finden häufig gerade dann einen Nährboden, wenn Demokraten aufhören, intelligent zu argumentieren.

Verbote hingegen stärken oft den Extremismus und sollten nur in Extremfällen ausgesprochen werden.

Die Aktivitäten zum 1. Mai sind in weiten Teilen von Verbotsdiskussionen beherrscht.

Sollten wir uns nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen - mit dem gebotenen Ernst und hin und wieder sogar mit den Mitteln des Humors?

 

Christoph Prehn
Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer,
Fraktion der CDU

Meinungen und Kommentare dienen der Diskussion und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.

Letzte Aktualisierung: 22.04.2009

Demokratie unter Feuer
Wer bekämpft die Demokratie? Wie ist die Lage? Was sagt der Verfassungsschutz, der es eigentlich wissen müsste?

 

Der Verfassungsschutz sieht sich selbst als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie.
Durch gezielte Informationsbeschaffung versucht er über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären.
In seinem letzten Bericht von 2007 für Niedersachsen werden drei Schwerpunkte in folgender Reihenfolge genannt:

Islamistischer Extremismus und Terrorismus wird über das Internet und in Seminaren propagiert. Es gab Verbindungen
von den Sauerland Attentätern nach Braunschweig. Dabei hat salafistisches Gedankengut zunehmende Bedeutung. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet den Integrationsbemühungen und fördert parallelgesellschaftliche Strukturen.

Rechtsextremistische Gewaltdelikte waren rückläufig. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung. Es gibt eine stärkere Verstetigung und Vernetzung der Aktivitäten. Subtile Werbemethoden gegenüber
Jugendlichen (Musik, u.a.) machen ein konsequentes Handeln erforderlich.

Linksextremistische Gewalttaten waren rückläufig. Linksautonome stellen mit ihrer Gewaltbereitschaft und der Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat und Gesellschaft dar.

 

Text/Fotos: Klaus Öllerer
Letzte Aktualisierung: 22.04.2009

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Propaganda im Internet.