Demokratie braucht Wehrhaftigkeit
Kommentar
von Christoph Prehn Ein Umzug rechtsextremer Gruppen wird angemeldet. Resolutionen gegen Extremismus werden beschlossen. Die Veranstaltung wird verboten, dagegen wird vorgegangen. Der Ruf nach
Parteiverboten wird (wieder einmal) erhoben. Politisches Ritual oder wehrhafte Seite der Demokratie? Wie soll man mit der Situation umgehen? Wesentlich ist die Abgrenzung zwischen „extrem" und „extremistisch". Während sich extreme Ansichten auf den Schutz der Verfassung berufen können, ist die Grenze bei extremistischen, menschenverachtenden
Ansichten überschritten. Es gibt dabei Grauzonen, in welchen einige die Spielregeln der freien Meinungsäußerung eingehalten sehen, während andere den Eingriff des Rechtssystems fordern. In Deutschland erfolgt die schwierige Einordnung vornehmlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zahlreiche Entscheidungen zeigen, dass die Einordnung
nicht immer leicht ist. Das BVerfG stellt sich auf den Standpunkt, lieber eine Organisation zu wenig zu verbieten, als eine zu viel. Gerade extremen Ansichten wird immer wieder das Recht der freien Meinungsäußerung zugebilligt. Wieso aber extreme Ansichten nicht auch verbieten? Schließlich erzeugen sie immer wieder Spannungen und stellen den
gesellschaftlichen Konsens auf die Probe. Erstens gehört es zu den Kernelementen freier Gesellschaften, das Jeder denken und sagen darf, was er will, solange niemand (etwa anhand willkürlich gewählter ethnischer, religiöser oder physischer Kriterien) in seinem Menschsein herabgewürdigt wird. Auch kritische Formen und Inhalte von
Meinungskundgaben unterliegen diesem Schutz. Dabei muss im Gegenzug jeder umso mehr in der Lage sein, Kritik hinzunehmen, je mehr er für sich Wahrheit und Richtigkeit seiner Ansichten und seines Tuns beansprucht. Der Ausschluss von Meinungen ist der Anfang vom Ende der eigenen Freiheit. Zweitens lebt die demokratische Gesellschaft vom
Wettbewerb der Ideen. Jeder ist eingeladen, Ansichten einzubringen, dafür zu werben und mehrheitsfähige Meinungen durchzusetzen. So entwickelt sich das Wertesystem und passt sich den Bedürfnissen immer wieder an, ohne abweichende Meinungen zu unterdrücken. Drittens kann die freie demokratische Gesellschaft nur bestehen, wenn sie ihre
Abwehrfähigkeit gegen jene, die sie zerstören wollen, erhält. Für die wehrhafte Demokratie sind extreme Ansichten wie ein „Fitnessprogramm". In der argumentativen Auseinandersetzung werden demokratisches Verhalten und respektvoller Umgang gerade mit unbequemen Ansichten geübt. Aber auch das Aushalten unangenehmer Formen der Meinungsäußerung wie Karikatur und Satire ebenso wie Diskussion, Leitartikel, Leserbrief und Blog. Extremistische Ideologien finden häufig gerade dann einen Nährboden, wenn Demokraten aufhören, intelligent zu argumentieren. Verbote hingegen stärken oft den Extremismus und sollten nur in Extremfällen ausgesprochen werden. Die Aktivitäten zum 1. Mai sind in weiten Teilen von Verbotsdiskussionen beherrscht. Sollten wir uns nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen - mit dem gebotenen Ernst und hin und wieder sogar mit den Mitteln
des Humors? Christoph Prehn
Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer,
Fraktion der CDU Meinungen und Kommentare dienen der Diskussion und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder. Letzte Aktualisierung: 22.04.2009 | 
