Bericht 55-08

 

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Mi.,01.10.2008, 22. Bezirksratssitzung
Machtkampf

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Nach dem ersten Beitrag wird ein Diskussionsforum eingerichtet.

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Machtkampf bei der Bezirksratssitzung: Schließlich setzte sich die Bezirksbürgermeisterin weitestgehend durch.

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Die Sitzung  am 01. Oktober 2008, bei der der stellvertretende Bezirksbürgermeister diesmal nicht zugegen war, leitete Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke.

Themen
Eigene Mittel
Stadtteilbibliotheken Linden
Haushaltsplanentwurf 2009
Fuß-/Radweg Schwanenburgbrücke
Schulweg Brauhofstraße/ Davenstedter Str.
Einwohner/-innen-Fragestunde
verschiedene Anfragen

Sitzungsdauer
Die Sitzung dauerte abzüglich einer kurzen Pause dreieinhalb Stunden – bis ca. 22:40 Uhr – obwohl die Stadtbezirksratssitzungen nicht länger als bis 22 Uhr dauern sollen.
Der Punkt "Bericht des Stadtbezirksmanagements" wurde vertagt.

Fotografierverbot
Zum dritten Mal in Folge seit Juni 2008 war unter Berufung auf das Hausrecht ein Fotografierverbot, das auch für die Medienvertreter/innen galt, für den öffentlichen Teil der Sitzung verhängt worden. Dies war der Wunsch einiger Stadtbezirksratsmitglieder - Personen des öffentlichen Interesses, nachdem sie sich in ein öffentliches Amt hatten wählen lassen.*

Polizeieinsatz
Gleich zweimal musste die Polizei bemüht werden.
Das erste Mal war zu Beginn der Sitzung, als einige Personen, die mit Transparenten gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Linden-Nord demonstrieren wollten, sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht vom Podium hinter der Runde der Stadtbezirksratsmitglieder herunter in den Publikumsbereich auf der gegenüberliegenden Seite des Saals begeben wollten. Die Polizei, Vertreter der Verwaltung und die Stadtbezirksbürgermeisterin, Barbara Knoke, konnten die Personen dann doch noch zu einem Standortwechsel bewegen.
Das zweite Mal war am Ende der Einwohner/innen-Fragestunde. Obwohl von der Stadtbezirksbürgermeisterin bereits das Ende der Fragestunde bekannt gegeben worden war, sprach ein Mann aus dem Publikum kommend in das noch eingeschaltete Mikrofon. Er ließ sich nicht durch Bitten und Aufforderungen der Stadtbezirksratsmitglieder von seinem Tun abbringen und auch das Mikrofon blieb eingeschaltet, so dass die anwesenden Polizeikräfte die Ordnung zur Fortführung der Sitzung wiederherstellen mussten.

Stadtteilbibliotheken Linden
Die Mitglieder des Stadtbezirksrats beschlossen einstimmig, dass das zu sanierende Lindener Rathaus am Lindener Marktplatz zukünftig durch ein (Selbst-)Lernzentrum, eine Bibliothek,  die Volkshochschule sowie ein Bürgeramt  genutzt werden soll.
Zudem beschlossen sie mehrheitlich, dass nach der Zusammenlegung der Bibliotheken Limmerstraße und Linden-Mitte im Lindener Rathaus möglichst im Freizeitheim Linden eine Kinder- und Jugendbücherei für Linden-Nord und Limmer eingerichtet werden soll. Des Weiteren soll für die Koordinierung der Leseförderung und der kulturellen Bildung eine siebte Personalstelle vorgesehen werden und sollen Leseräume in Schulen finanziell unterstützt werden.
Zur Finanzierung von Sanierung und Umbau soll nach mehrheitlichem Beschluss als Möglichkeit Private Public Partnership (PPP) geprüft werden.

Gunnar Werner

* Fotografierverbot - Auskunft des Presseamtes der Stadt Hannover:
Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Bezirksrat das Hausrecht und kann damit zur Aufrechterhaltung der Ordnung auch ein Fotografierverbot verhängen. Dabei muß jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ein differenziertes Fotografierverbot (Erlaubnis für die Presse, Verbot für andere) ist auch möglich, wenn die Verhältnisse eine Unterscheidung erlauben.
Anmerkung: Das Fotografierverbot wurde lt. der Bezirksbürgermeisterin auf Antrag von Mitgliedern des Bezirksrates ausgesprochen. Diese fühlten sich auf aggressive Art und Weise durch Demonstranten fotografiert.
Klaus Öllerer


Meinung: Vorfälle in der Bezirksratssitzung

Jürgen Mineur, SPD, Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover

Die Einstellung zur Demokratie der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer.
Harald Meyer, Fraktion DIE LINKE: „Frau Bezirksbürgermeisterin, wenn Sie nicht in der Lage sind die Sitzung zu leiten, sollten Sie die Sitzungsleitung abgeben." Gleichzeitig stehen mehrere Demonstranten, meist seine Parteigenossen, provozierend mit Plakaten hinter der Bezirksbürgermeisterin. Der Ton, der herrscht, ist nötigend. Wenn der Bezirksrat nicht macht, was sie wollen, wird ein heißer Herbst versprochen. Zum wiederholten Male wird versucht die Sitzung des Bezirksrats zu stören. Dies Verfahren haben einzelne der Demonstranten schon früher im ASTA erfolgreich praktiziert. Die Sitzung stören, noch besser sprengen, Hauptsache es macht Spaß. Wenn jetzt auch noch die Polizei die Störer herausführt, umso besser. Noch mehr Krawall, irgendwie muss man den Bezirksrat doch einschüchtern können.

Stolz verkündet die Linke in ihrer Presseerklärung, dass gleich mehrere Bezirksräte von SPD und Grünen der Sitzung ferngeblieben sind.

Nun ist aber der Bezirksrat ein demokratisch gewähltes Gremium, in dem jeder Vertreter unabhängig auf Grund seines Gewissens und des ihm vorliegenden Sachstands entscheiden kann und soll. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Aus gutem Grund gibt es um den Landtag eine Bannmeile, in der Demonstrationen verboten sind, Vorgänge wie in den letzten Bezirksratssitzungen wären im Landtag Nötigung des Parlamentes und wären eventuell sogar strafbar. Selbstverständlich gehört zu einer funktionierenden Demokratie auch, dass betroffene Bürger sich einbringen, aber es muss auch anschließend für ein Gremium möglich sein, nach Abwägung aller Argumente auch anders zu entscheiden.

Für eine zukünftige Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien disqualifiziert sich die Linke damit jedenfalls bis auf Weiteres.
Ich hoffe, dass meine Kollegen im Rat bei den nächsten Entscheidungen sich nicht von diesen auf Krawall gebürsteten Auftritten beeinflussen lassen.

Jürgen Mineur, Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover

Meinungen und Kommentare dienen der Diskussion und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.

Fotos/Text, wenn nicht anders benannt: Klaus Öllerer
Letzte Aktualisierung: 14.10.2008
 

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Meinung: Vorfälle in der Bezirksratssitzung
Jürgen Mineur, SPD, Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover
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