Fragwürdige Befragung

Für eine vollständige Fußgängerzone Limmerstraße zwischen Küchengarten und Kötnerholzweg haben in absoluten Zahlen 2905 Einwohner gestimmt. Das sind etwa 20% aller Befragten. Rechnet man beide Gruppen, die für die kurze und lange Fußgängerzonenvariante gestimmt haben, zusammen, sind es ca. 23 %.
Beurteilt man die Abstimmung nach den Regeln eines Bürgerentscheids nach § 22 b Niedersächsischer Gemeindeordnung, so wäre als Mindestquote eine Mehrheit von 25 % Ja-Stimmen der Abstimmungsberechtigten für die Gültigkeit erforderlich gewesen. Dieses Minimum wurde nicht erreicht.
Diese relativ kleine Gruppe von 20% der Einwohner setzt damit eine ausgesprochen umstrittene Lösung durch. Es droht eine weitere Polarisierung zwischen den Lagern. Die Geschäftsleute etwa lehnen die Fußgängerzone laut Befragung zu 90% ab. Bei den Anliegern der Straße stehen sich etwa gleich große Gruppen (49 zu 51 %) gegenüber.
Ob im Knölchenkrieg die Regelung letztlich durchzukämpfen ist, bleibt fraglich, da ein erheblicher Anteil von erlaubtem Verkehr (Busse, Bahnen, Anlieger, Lieferverkehr, Fahrräder, Rettungsfahrzeuge usw.) sich kaum trennscharf von illegalem unterscheiden lässt und die Qualität einer wirklichen Fußgängerzone deshalb sowieso nicht machbar ist. Eigentlich handelt es sich eher um ein theoretischen Modell oder eine Wunschvorstellung, die im Praxistest bereits durchgefallen ist.
Die wesentlichen Nachteile der Fußgängerzone liegen weiterhin in der Gefährdung der Fußgänger durch den verbleibenden Verkehr, in der Verlagerung von Autoverkehr in die Nebenstraßen, in einem noch komplizierteren Straßensystem mit längeren Wegen („Irrgarten") und dem Wegfall von ca. 100 Parkplätzen. Für die Geschäfte auf der Limmerstraße wird ihre Erreichbarkeit verschlechtert. Für manchen ist das sogar eine existenzielle Frage.
Entweder wird eine relativ extreme Lösung jetzt durchgesetzt oder man setzt sich dem Vorwurf aus, das Bürgervotum würde übergangen. So oder so hat die Befragung damit die Handlungsalternativen einer konsensorientierten Politik unterlaufen und die Politik insgesamt in ein nahezu auswegloses Dilemma gebracht. Für kleine Parteien wie PDS und GRÜNE mag diese Basis ausreichend sein, für eine sozialdemokratische Mehrheitspolitik, die die gesamte Bevölkerung im Blick haben muss, ist dies nicht hinreichend.
Insgesamt wirft die Befragung damit die Debatte um den sinnvollen Einsatz der Instrumente der Bürgerbeteiligung auf. M. E. kann gerade bei komplizierten Zusammenhängen - wie dem Straßensystem eines ganzen Stadtteils – die Verantwortung der Politik nicht durch Bürgerbefragungen ersetzt werden. Aufgabe einer von Bürgerbeteiligung begleiteten Politik wäre es stattdessen, die verschiedenen Interessenlagen in eine gemeinsame Lösung einzubinden. Die Bürgerbefragung Limmerstraße hat das gerade Gegenteil zur Folge.
Auch die Umsetzung des Ergebnisses ist nicht im Sofortvollzug möglich. Eine neues förmliches Entwidmungsverfahren mit allen juristischen Unwägbarkeiten und Fristerfordernissen steht bevor.

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